Soest/Brüssel. Konservative und Liberale haben bei der Plenarabstimmung über die Erteilung einer kombinierten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, die Arbeitnehmern aus Drittstaaten ein gemeinsames Bündel von Rechten gewähren soll, gegen das Prinzip der Gleichbehandlung gestimmt.

Sie haben die Aufnahme von Saisonarbeitern und entsandten Arbeitnehmern in den Anwendungsbereich der Richtlinie verhindert, um bereits in erster Lesung eine Einigung mit Rat und Kommission zu erzielen. Auch die Kompromissanträge des Beschäftigungs-usschusses für gleiche Rechte auf dem Arbeitsmarkt in Bezug auf Arbeitslosengeld und soziale Sicherheit, die durch das hohe Engagement der Sozialdemokraten zu Stande gekommen waren, wurden bei der Abstimmung im Plenum abgelehnt.

Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, erklärt hierzu: „Eine faire Einwanderungspolitik zu entwickeln, die aufwendige Antragsverfahren vereinfacht und EU-weit gleichermaßen Standards setzt, ist seit Langem überfällig. Problematisch sind jedoch der eingeschränkte Anwendungsbereich der Richtlinie sowie die lange Liste an Kategorien, wie Saisonarbeiter, entsandte Arbeitnehmer oder bestimmte Handels- und Finanzbereiche, die davon ausgeschlossen sind.

Bedenklich sei auch die Aushebelung des Prinzips der Gleichbehandlung: „Es ist nicht akzeptabel, dass legale Migranten in Europa unter schlechteren Arbeitsbedingungen arbeiten sollen als Arbeitnehmer aus EU-Staaten! Die Gleichbehandlung ist aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit eine grundlegende Notwendigkeit! Sie bedeutet Anerkennung für den Beitrag, den Migrantinnen und Migranten mit ihrer Arbeit, ihren Steuern und ihren Sozialabgaben zur Wirtschaft der EU leisten“, betont Birgit Sippel. Nur wenn für alle Beschäftigten, die in der EU tätig seien, Mindeststandards eingeführt würden, könnten unfairer Wettbewerb, Schwarzarbeit, Arbeitsausbeutung und soziale Ausgrenzung vermieden werden. „Wir können nicht hinnehmen, dass europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch billige Arbeitskräfte aus Drittstaaten mit unfairer Konkurrenz und Sozialdumping konfrontiert werden“, so Birgit Sippel abschließend.

Quelle: Europabüro Birgit Sippel