Meschede / Berlin. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die südwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Willi Brase, Petra Crone und Dirk Wiese werden in den weiteren parlamentarischen Beratungen die mit dem Gesetz verbundenen Befürchtungen aus der Region ernst nehmen.

„Die heutige erste Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes hat gezeigt, dass der vorliegende Entwurf einer ausführlichen parlamentarischen Beratung bedarf. Mit dem Gesetzentwurf wird die Neuausrichtung der Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik umgesetzt. Dabei wird ein Teil der Unterstützung mit Auflagen zu mehr Umweltschutz verbunden. Dies ist ein erster richtiger Schritt hin zum Grundsatz: Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen.

Foto: Wahlkreisbüro Dirk Wiese MdB Meschede

Foto: Wahlkreisbüro Dirk Wiese MdB Meschede

Jedoch sehen wir weiteren Verbesserungsbedarf. Die im Gesetzesentwurf formulierten Regelungen zur Einrichtung ökologischer Vorrangflächen gilt es im Sinne der Landwirte und des Umweltschutzes deutlich zu verbessern. Dort, wo Böden landwirtschaftlich genutzt werden, müssen diese auch die Möglichkeit erhalten, sich zu erholen. Für die Region Südwestfalen ist es von immenser Bedeutung, dass die Ausgleichsflächen der Betriebe auch einen regionalen Bezug aufweisen. Andernfalls entsteht durch steigende Kosten für Landpacht und -erwerb ein massiver Schaden für die Landwirte vor Ort. Wir begrüßen in dieser Sache ausdrücklich die Beschlüsse des Agrarausschusses des Bundesrates aus der vergangenen Woche.

Mittelfristig wird es einen Ausstieg aus dem Zwei-Säulen-Modell der GAP geben müssen. Wir setzen uns dabei für eine Umschichtung der gesamten Mittel in die zweite Säule ein. Davon profitiert der ländliche Raum und somit auch die Menschen, die in Südwestfalen wohnen, leben und arbeiten.“

Quelle: Wahlkreisbüro Dirk Wiese MdB Meschede