Meschede: Gute Nachricht für Freifunk im Sauerland

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Meschede. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetz-Entwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg zu bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein.

Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese: „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und anderer nichtkommerzieller lokaler Netzwerke. Damit könnten die jetzigen Konstruktionen auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden. Auch im Hochsauerland ermöglichen Freifunk-Initiativen mit dem Aufbau von kostenlosen und nichtkommerziell ausgerichteten Kommunikationsnetzwerken vielen Bürgerinnen und Bürgern einen Internetzugang. Sie leisten damit einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Deshalb ist es wichtig, die gesetzlichen Änderungen zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk zügig auf den Weg zu bringen, damit die Unterstützung auch bei den Freifunkvereinen im Hochsauerland ankommen kann.

In ihrer am Mittwoch [09. Januar 2019] beschlossenen Stellungnahme begrüßt die Bundesregierung die Initiative des Bundesrates und spricht sich ausdrücklich dafür aus, Freifunk und vergleichbare Initiativen als gemeinnützig anzuerkennen.

SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese. Foto: © Pressebild / Privat
SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese. Foto: © Pressebild / Privat

Da wir im Koalitionsvertrag darüber hinaus weitere Verbesserungen für den Bereich der Gemeinnützigkeit, wie beispielsweise die bessere Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement, vereinbart haben, wird die Bundesregierung einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Darin sollen alle steuergesetzlichen Änderungen zur Änderung des Gemeinnützigkeits-rechts, einschließlich der Förderung des Freifunks, gebündelt werden“, so Wiese.

Quelle: Wahlkreisbüro Dirk Wiese (MdB)
Foto: © Pressebild / Privat

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