Meschede. Die Landes-SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat sich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion gegen Fracking positioniert. Die CDU dagegen organisiert ein Doppelspiel. Vor Ort in den Wahlkreisen und auf Landesebene ist sie gegen Fracking.

Doch die zentralen Verhandler aus Reihen der NRW-CDU in Berlin sind stramm auf Pro-Fracking-Kurs und wollen eine Expertenkommission – die von CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier erdacht wurde – anstelle des Bundestages über kommerzielle Fracking-Projekte entscheiden lassen.

Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese:

Fracking ist eine heute nicht zu verantwortende Risikotechnologie. Über diese Risikotechnologie kann nur der demokratisch legitimierte Bundestag entscheiden. Das wollen CDU und CSU im Bundestag nicht. Die von der CDU erdachte Altmaier-Kommission wäre ein demokratischer Sündenfall, dem ich nicht zustimmen kann.

Die CDU betreibt ein Doppelspiel. Vor Ort und auf Landesebene der CDU ist sie dagegen. In Berlin sind die Verhandler der CDU dafür. Wer Fracking in Deutschland nicht will, muss jetzt dieses Doppelspiel beenden.

Mit Marie-Luise Dött und Karsten Möring kommen entscheidende Fracking-Verhandler der CDU aus Nordrhein-Westfalen. Sie kämpfen für die Expertenkommission, während die NRW-CDU erklärt, dass sie gegen diese Kommission sei. So kann man verantwortliche Politik nicht organisieren. Eine Einigung beim Fracking-Gesetz erreichen wir nur, wenn CDU und CSU die undemokratische Idee der Altmaier-Kommission aufgeben.

Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese und über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und www.hsk-spd.de.

Quelle: Wahlkreisbüro Dirk Wiese, MdB