Kreis Soest: Kreistagsmehrheit verabschiedet Doppeletat 2020/2021

Beschlossene Zahlbeträge der Kreisumlage orientieren sich an der Mittelfristplanung

Kreis Soest (kso.2019.12.12.492.-rn). Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Donnerstag [12. Dezember 2019] erstmals seit über einem Jahrzehnt wieder einen Doppelhaushalt verabschiedet, und zwar für die Jahre 2020 und 2021. Für das Zahlenwerk stimmten nach einer fast zweistündigen Debatte CDU, SPD und BG. Gegen das Zahlenwerk votierten Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke/Die SO!, FDP und AfD. Für die Jahre 2008 und 2009 hatte der Soester Kreistag schon mal einen Doppeletat in Kraft gesetzt.

Der Kreiskämmerer hatte nach der gesetzlich vorgesehenen Benehmensherstellung mit den Bürgermeistern der 14 Städte und Gemeinden in seinem Haushaltsentwurf vorgeschlagen, trotz eines eigentlich höheren Bedarfs die bereits mit der Haushaltsverabschiedung für 2019 angesetzte Mittelfristplanung in Sachen Zahlbetrag der Kreisumlage für 2020 und 2021 als Leitfaden für den Doppelhaushalt anzusehen. Diesem Entlastungsplan für die Kommunen folgte die Kreistagsmehrheit mit ihrem Beschluss. So steigt der Zahlbetrag der Kreisumlage von 160,8 Mio. auf 171,4 Mio. (2020) und 177,9 Mio. Euro (2021) und der Hebesatz klettert von 36,20 auf 36,68 (2020) und 36,74 Prozent (2021).

Der Haushalt 2020 enthält Aufwendungen in Höhe von 479,5 Mio. Euro (2019 = 415,3 Mio. Euro) und Erträge in Höhe von 478,1 Mio. Euro (2019 = 410,7 Mio. Euro). Er ist damit nicht ausgeglichen und weist ein Defizit von 1,4 Mio. Euro aus, das aus der Ausgleichsrücklage gedeckt wird. Der Haushalt 2021 sieht Aufwendungen in Höhe von 500,1 Mio. Euro und Erträge in Höhe von 495,8 Mio. Euro vor. Auch dieser Fehlbetrag von 4,3 Mio. Euro kann nur durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgefangen werden, die somit bis Ende 2021 auf einen Restbetrag von 4,8 Mio. Euro schrumpfen wird.

Der Zahlbetrag der Jugendamtsumlage, den die elf Kommunen im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamts entrichten müssen, steigt von 42,8 Mio. Euro (2019; Hebesatz 19,35 Prozent) auf 52,0 Mio. Euro (2020; Hebesatz 22,31 Prozent) und 57,2 Mio. Euro (2021; Hebesatz 23,67 Prozent). Ursachen sind unter anderem gestiegene Bedarfe für die Kindertagesbetreuung und für die Hilfen zur Erziehung, insbesondere im Bereich ambulante Familienhilfe und Schulassistenzen. Bei der Kindertagesbetreuung hatte der Jugendhilfeausschuss im Februar ein Ausbauprogramm beschlossen, das bis 2023 in einem ersten Schritt 657 zusätzliche Plätze schaffen soll.

Quelle: Pressestelle Kreis Soest