Kreis Soest/Brüssel. Anlässlich der Plenardebatte über die Flüchtlingsströme aus Nordafrika erklärt Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europa-abgeordneten.

Die Europäische Union braucht einen politischen Plan für Nordafrika, der Ressorts übergreifend ansetzen muss. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich für einen ‚Marshall-Plan‘ mit Freihandelszone einsetzen, geeignete Instrumente entwickeln und Unterstützung leisten, um den Menschen in den betroffenen Ländern eine langfristige Perspektive für Frieden, Wohlstand und Demokratie anzubieten. Hilfe und Unterstützung vor Ort muss der erste Schritt sein, um den Herausforderungen für Europa, die sich durch die Situation in Nordafrika ergeben, zu begegnen.

Es dürfe aber nicht ausbleiben, auch das Europäische Migrationssystem auf seine Tragfähigkeit hin zu hinterfragen. Europäische Solidarität unter den Mitgliedstaaten müsse eine verlässliche und tragende Säule sein, um auf mögliche wachsende Flüchtlingszahlen, wenn notwendig, adäquat reagieren zu können.

Wir fordern die Europäische Kommission auf, ein sofortiges Treffen der europäi-schen Innenminister anzuregen, um eine gemeinsame Antwort auf den Flücht-lingsnotstand wie derzeit auf Lampedusa zu finden. Es ist an der Zeit, Solidarität unter den Mitgliedstaaten zu zeigen und einen Teil der Flüchtlinge, die kürzlich auf Lampedusa angekommen sind, umzusiedeln. Die Nachrichten, die wir von dort erhalten, sind zunehmend beunruhigend – auch wegen des Scheiterns der italienischen Regierung im Umgang mit der Situation. Italien und die EU können die kleine Insel mit dem stetigen Zuwachs an Flüchtlingen nicht allein lassen, deren Zahl die der örtlichen Bevölkerung übersteigt„, so Birgit Sippel.

Ein solidarischer Lastenausgleich innerhalb der EU ist erforderlich, um den Mitglied-staaten an den Außengrenzen zu helfen, die erste Anlaufstelle für viele Flüchtlinge sind. Abhilfe in Situationen zu schaffen, in denen die Asylsysteme und Aufnahmekapazitäten der EU-Mitgliedstaaten unter besonderem Druck stehen, ist unabdingbar. Es kann nicht sein, dass die Sicherung der Grenzen durch Frontex unsere einzige Antwort auf die Freiheitsbewegungen in Nordafrika bleibt. Gleichwohl müssen alle Länder ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und bereits bestehende europäische Rechtsvorschriften umsetzen“, so Birgit Sippel abschließend.

Quelle: Europabüro Birgit Sippel