Hochsauerlandkreis. Im Rahmen des Kommunalempfanges 2015 der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen (SGK NRW) hat Thomas Kutschaty, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, die Kommunalfinanzen in den Mittelpunkt seiner Ausführungen in Meschede gestellt.

Das Land hat mit Einführung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen die Kommunen mit 5,7 Mrd. Euro entlastet und somit die Perspektivlosigkeit vieler Gemeinden aufgehoben. Er appelliert an alle Verantwortlichen, die Begriffe „Pflichtaufgaben“ und „Freiwillige Leistungen“ differenziert zu betrachten, da es im Einzelfall durchaus sinnvoll ist, Geld für sogenannte freiwillige Ausgaben zu leisten, damit die entsprechenden Pflichtaufgaben nicht erheblich teurer werden. Zudem mahnt er eine überfällige Neuregelung des Länderfinanzausgleiches an, damit NRW nicht durch Kassenkredite andere Länder finanziert, die danach schuldenfrei sind.

(v.l.): P. Newiger, SGK-Geschäftsführer KV Hochsauerland, D. Wiese MdB, H.-J. Lipke, SPD-Fraktionsvors. u. BM-Kandidat Meschede, NRW-Justizminister Th. Kutschaty, Dr. M. Schult, SGK-Vors. KV Hochsauerland, H. W. Schneider, SPD-Fraktionsvors. im Regionalrat der Bezirksregierung Arnsberg. Foto: © Pressebild / Privat

(v.l.): P. Newiger, SGK-Geschäftsführer KV Hochsauerland, D. Wiese MdB, H.-J. Lipke, SPD-Fraktionsvors. u. BM-Kandidat Meschede, NRW-Justizminister Th. Kutschaty, Dr. M. Schult, SGK-Vors. KV Hochsauerland, H. W. Schneider, SPD-Fraktionsvors. im Regionalrat der Bezirksregierung Arnsberg. Foto: © Pressebild / Privat

MdB Dirk Wiese weist auf die Verantwortung des Bundes gegenüber den Kommunen hin. Neben den im Koalitionsvertrag festgeschrieben 5 Mrd. Euro sind aktuelle weitere Entlastungen der Kommunen für Flüchtlinge und Infrastruktur vorgesehen. Die Problematik der schwierigen finanziellen Situation von Kommunen hat Jürgen Lipke als SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Meschede aufgezeigt.

Dr. Michael Schult, Vorsitzender des SGK-Kreisverbandes Hochsauerland, hat sich über den Ministerbesuch aus Düsseldorf gefreut: „Bund und Land müssen sich ihrer jeweiligen Verantwortung bewusst werden und den Kreisen, Städten und Gemeinden eine dauerhafte und auskömmliche Finanzausstattung gewähren. Nur hierdurch lässt sich eine Gestaltung des Lebensumfeldes auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels im Hochsauerlandkreis organisieren.

Quelle: SGK-Kreisverband Hochsauerland