Brilon / Leipzig. Mit Signalen der Geschlossenheit begann am Wochenende der Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD. Die über 200 Delegierten begrüßten die eingeleiteten Reformen im Arbeitsmarkt- und Rentenbereich, die von Arbeitsministerin Nahles und Parteichef Gabriel bei Ihren Reden auf dem Kongress auch als Erfolge der Arbeit der AfA dargestellt wurden.

So hätten die Beschlüsse, die die AfA auf ihrem vergangenen Bundeskongress vor zwei Jahren in Bad Godesberg gefasst hatte, die Debatte und das Programm der SPD zur Rente entscheidend geprägt. Auch war die AfA eine der ersten politischen Organisationen, die schon im Zusammenhang mit den Arbeitsmarktreformen vor rund zehn Jahren die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gefordert hatte. Bei allem Lob der AfA für die rasch eingeleiteten Projekte, werden jedoch auch entscheidende Punkte der Regierungsvorhaben kritisiert.

Es sei nicht hinnehmbar, dass der Koalitionspartner mit Ausnahmen beim Mindestlohn hinter den verabredeten Koalitionsvertrag zurückzufallen möchte, so der Tenor der Diskussion. Dass der Mindestlohn nach den Plänen der Union in den ersten sechs Beschäftigungsmonaten nicht für Langzeitarbeitslose, gezahlt werden soll, bedeute zum einen eine Stigmatisierung der Betroffenen. Zum anderen sieht die Konferenz Schwierigkeiten in der Umsetzung.

In einem Diskussionsforum mit Dr. Thorsten Schulten vom WSI vertieften die Delegierten die Debatte um den Mindestlohn. Dort wurde deutlich, dass man sich zunächst klar machen muss, auf welche Voraussetzungen das Instrument Mindestlohn in Deutschland trifft und wie es wirken wird. Die Tariflandschaft war vor einigen Jahren weitaus dichter, doch finden wir zunehmend weiße Flecken auf der Tarifkarte. Heute sind nur noch rund die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter dem Dach und Schutz eines Tarifvertrages. Der Mindestlohn ersetzt Tariflöhne und Gewerkschaften nicht, sondern markiert eine absolute Lohnuntergrenze, die garantieren soll, dass keine sittenwidrigen Armutslöhne gezahlt werden. Der Lohn soll also bei einer Vollzeittätigkeit, zumindest das Existenzminimum für einen Ein-Personen-Haushalt erwirtschaften. Auch davon kann man keine großen Sprünge machen. Der Mindestlohn soll aber dafür sorgen, dass nicht mehr bei so vielen Niedriglöhnern das Einkommen durch öffentliche Gelder aufgestockt werden muss.

Die AfA-Delegation der NRWSPD – darunter auch die Delegierten aus dem Hochsauerlandkreis - mit ihrem neugewählten Bundesvorsitzenden Klaus Barthel, MdB aus Bayern. Foto: AfA HSK

Die AfA-Delegation der NRWSPD – darunter auch die Delegierten aus dem Hochsauerlandkreis – mit ihrem neugewählten Bundesvorsitzenden Klaus Barthel, MdB aus Bayern. Foto: AfA HSK

Wir müssen in Sachen Mindestlohn gegenüber der Union und den Interessen einzelner knallhart sein. Es darf keinerlei Ausnahmen vom Mindestlohn geben.“, so Klaus Barthel. Spitzenvertreter der Gewerkschaften, wie ver.di-Chef Frank Bsirske und die Vorsitzende der NGG, Michaela Rosenberger teilten unter dem Beifall der Delegierten diese Position.

Gleiches gelte für die Vereinbarungen zum Thema Rente und speziell hinsichtlich der Regelung zum früheren abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dazu ist schon im Koalitionsvertrag klar vereinbart worden, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen sind. Im Übrigen sei die Rente mit 63, genau wie der Mindestlohn ohne Ausnahmen, für die SPD ein Eckpfeiler des Koalitionsvertrages, stellte der AfA-Vorsitzende Klaus Barthel fest. Die Delegierten bekräftigten zudem in der Diskussion, dass das Rentenpaket die Probleme in der Alterssicherung nicht nachhaltig löst. Der Kongress bestätigte das Rentenkonzept der AfA aus dem Jahr 2012, wonach das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung für alle wieder angehoben werden soll, damit sie lebensstandardsichernd ist und das wachsende Problem der Altersarmut endlich ernsthaft angegangen wird. Dazu fordert die AfA weiterhin in Übereinstimmung mit dem DGB den Aufbau einer Demografiereserve durch moderate Beitragserhöhungen und einen höheren Steuerzuschuss.

Weiterhin diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter den Bedingungen einer sich verändernden Arbeitswelt, die Themen Mitbestimmung mit Dr.Norbert Kluge (Hans-Böckler-Stiftung), Arbeitszeit mit Dr.Nadine Müller (bei ver.di zuständig für gute Arbeit), Arbeitsschutz, Humane Arbeitswelt und die Möglichkeiten einer Anti-Stress-Verordnung mit Andrea Fergen von der IG-Metall. Die Erfordernisse und Zukunft der Arbeitsforschung wurden mit Dr. Sabine Pfeiffer von Institut für sozialwissenschaftliche Forschung in München diskutiert, die in ihrem Einführungsreferat die tiefgreifenden Veränderungen in der Arbeitswelt dargestellt hatte. Das Thema Zukunft der Arbeit soll ein neuer Schwerpunkt der Arbeit der AfA werden. Ein klareres europapolitisches Profil fordert die AfA von der SPD. Dazu tagte die Konferenz nach der Rede des designierten DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann in Arbeitsgruppen, die die Forderungen der SPD präzisieren sollen. So fordert die AfA ein europäisches System von arbeits- und sozialrechtlichen Mindeststandards, eine Kehrtwende in der ruinösen Sparpolitik zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine gerechte Steuerpolitik zur Finanzierung der Krisenlasten und der Zukunftsaufgaben, beispielsweise des Programms gegen Jugendarbeitslosigkeit. Dazu diskutierten die Delegierten unter anderem mit Dr. Dierk Hirschel von ver.di zum Thema Marshallplan für Europa und mit Peter Schmidt von der bayerischen NGG zu den Möglichkeiten einer europäischen Arbeitsmarktpolitik.

Einen großen Raum nahm die Diskussion um klare Bedingungen für Freihandelsabkommen ein. Hierzu gab es einen Vortrag von Frank Schmidt-Hullmann, der sich bei der IG BAU um europäische Baupolitik und internationale Fragen kümmert. Die Konferenz gelangte in der Diskussion zu der Feststellung, dass beim jetzigen Verhandlungsstand zum sogenannten TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA überwiegend Nachteile, vor allem für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, entstehen. Die Delegierten forderten Transparenz, vor allem über die Position der USA und eine breite zivilgesellschaftliche Debatte. Für den Inhalt der Verabredungen braucht es nach Auffassung der Konferenz klare Bedingungen. Eine gegenseitige Anerkennung von Standards und Schutzbedingungen reicht nicht aus, wie wir aus leidvollen europäischen Erfahrungen wissen. In einem gemeinsamen Markt braucht es Regeln, die Unterbietungskonkurrenz bei Umwelt, Sicherheit, Arbeitsrecht, Einkommen und Sozialsystemen verhindern. „Mit Staaten, die beispielsweise die internationalen Arbeitsnormen nicht einhalten, die Gewerkschaftsrechte torpedieren und damit versuchen, sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, können wir keinen ungeregelten Freihandel zulassen“, so Barthel. Der Kongress sprach sich für eine Aussetzung der TTIP-Verhandlungen aus.

Die Wahlen zum AfA-Bundesvorstand zeigten ein hohes Maß an Geschlossenheit. Klaus Barthel erhielt über 93% der Stimmen. Der 21köpfige, stärker als bisher mit Frauen besetzte Bundesvorstand, wurde ohne Gegenkandidaturen mit großer Mehrheit gewählt.

Auch die 5-köpfige Delegation der AfA-Hochsauerlandkreis um Werner Merse, Gisbert Pohl, Irma Buschmann, Sascha Beele und Ralf Wiegelmann sind mit guten Ergebnissen aus Leipzig und auch gewissermaßen erschöpft aus Leipzig von der Bundeskonferenz der AfA zurückgekehrt. Die Rückkehr erfolgte jedoch nicht mit leeren Händen. Vielmehr konnten wir mit überwältigender Mehrheit der über 200 Delegierten im CCL Leipzig von unseren Anträgen überzeigen. Somit wurden nunmehr die HSK-Anträge zur Regulierung der Leiharbeit und Konnexität muss kommunale Haushalte stärken von der Bundeskonferenz angenommen und werden zur weiteren Bearbeitung in der Sache an die SPD-Bundestagsfraktion wie auch an den SPD Parteivorstand übergeleitet.

Quelle: AfA HSK