Soest/Brüssel. Aufgrund der Unzufriedenheit vieler Europaparlamentarier mit den laufenden Verhandlungen zu den Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten an die USA und Australien, hat das Europäische Parlament die EU-Kommission am Montag aufgefordert, Stellung im Straßburger Plenum zu nehmen.

Soest/Südwestfalen. Nach zähen Verhandlungen mit Rat und Kommission ist es dem Parlament gelungen, informell eine Einigung über die Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie zu erzielen.

Soest/Brüssel. Eine Gruppe von Männern und Frauen aus dem Hochsauerlandkreis und Siegen-Wittgenstein fuhr jetzt für drei Tage nach Brüssel und besuchte dort die Abgeordnete Birgit Sippel im Europäischen Parlament.

Meschede/Brüssel. Am Mittwoch [22. Juni 2011] dieser Woche hat der für Energie zuständige Kommissar Günther Oettinger einen umfassenden Plan zur Verbesserung der Energieeffizienz in Europa vorgestellt. Seit 2007 gibt es bereits das Ziel, dass Europa bis 2020 20% Energie einsparen soll.

Südwestfalen/Brüssel. In Brüssel erreichten Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten in der Nacht zum Mittwoch [15. Juni 2011] einen politischen Kompromiss bei der sogenannten Lebensmittelinformationsverordnung. Dadurch müssen Lebensmittel in der Europäischen Union zukünftig eindeutig und verständlicher gekennzeichnet werden. Darauf machte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese aufmerksam.

Soest/Brüssel. Es zeichnet sich ab, dass die EU-Innenminister auf ihrem am Donnerstag [09. Juni 2011] in Luxemburg tagenden Rat keine klare Position beziehen werden zu der noch vor wenigen Wochen heiß kritisierten Wiedereinführung von Grenzkontrollen in einigen Mitgliedsländern.

Soest. Im Vorfeld der für Mittwoch Mittag [08. Juni 2011] angesetzten Abstimmung im Europäischen Parlament über die Anwendung des Schengenbesitzstands in Bulgarien und Rumänien erklärt Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten:

Soest/Brüssel. Anlässlich der am Mittwoch [04. Mai 2011] vorgestellten Mitteilung der EU-Kommission zu Migration, die unter anderem Vorschläge für eine Schengen-Reform vorsieht, erklärte Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten.

Südwestfalen/Brüssel. Um über die beiden Kommissionsvorschläge zu Saisonarbeitnehmern und konzernintern Entsandten aus Drittstaaten zu diskutieren, findet am Mittwoch [20. April 2011] eine Anhörung im Innenausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel statt.

Südwestfalen/Brüssel. ‘Leben wir sicherer?’ und ‘Welche Auswirkungen haben bestehende Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung auf unsere bürgerlichen Freiheiten, die Rechtstaatlichkeit und demokratische Entscheidungsfindung?’, lauten die beiden Leitfragen, zu denen die Anhörung im Innenausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag [19. April 2011] Aufschluss geben soll.