Auf Druck der Sozialdemokraten konnte der Grundsatz des gleichen Lohns für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für gleiche Arbeit am gleichen Ort und das Ziel der Vollbeschäftigung in die Leitlinien aufgenommen werden. “Bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze in der EU geht es uns Sozialdemokraten darum, dass es sich um Gute Arbeit handelt. Dazu zählen faire Bedingungen und keine unsicheren oder befristeten Beschäftigungsverhältnisse“, so Birgit Sippel.

Sippel kritisiert jedoch im Rahmen der Debatte das Verfahren: “Das Parlament wurde im Verfahren zunächst nicht ernst genommen. Nachdem die EU-Kommission nicht nur erst sehr spät einen Vorschlag vorgelegt hatte, wollten die Mitgliedstaaten anfangs sogar über diesen entscheiden, ohne vorab das Votum der gewählten Abgeordneten abzuwarten. Umso wichtiger war es, dass wir eine möglichst breite Mehrheit im Plenum erreichen konnten, um die Mitgliedsstaaten zur Übernahme unserer Vorschläge zu bringen“, betonte Birgit Sippel.

Die Sozialdemokraten fordern in ihren Anträgen die Aufnahme klarer Ziele zur Senkung der Arbeitslosigkeit in die Beschäftigungspolitischen Leitlinien. “Wir halten am Ziel der Vollbeschäftigung in Europa fest. Das ist vor allem ein wichtiges Signal für Langzeitarbeitslose. Wir wollen alle Menschen in gute Arbeit bringen“, unterstrich Birgit Sippel. Die Abgeordnete betonte, dass wichtige Ziele zur Verbesserung der Beschäftigungschancen von Jugendlichen, älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Migranten und anderen Gruppen bereits bis zum Jahr 2014, und damit schneller als es dem Entwurf der Kommission entsprach, umgesetzt werden sollen. „Wir dürfen nichts auf die lange Bank schieben, sondern müssen schnell geeignete Maßnahmen ergreifen, gute Arbeitsplätze zu schaffen.“

Quelle: Europabüro Birgit Sippel, MdEP

Soest. Das Europäische Parlament will Landwirten gerechte Einnahmen garantieren. Das machten die Europaabgeordneten mit ihrem am Dienstag, 07. September 2010, in Straßburg angenommenen Initiativbericht deutlich. Dabei kritisieren die Parlamentarier auch, dass die EU-Kommission diesem Thema bisher nur geringen Stellenwert einräume.

Die Abgeordnete Birgit Sippel sieht die Europäische Union durch die teilweise dramatischen Schwankungen der Rohstoffpreise im Agrar- und Lebensmittelsektor dazu aufgefordert, wirkungsvolle Regeln gegen die weltweite Spekulation mit Grunderzeugnissen durchzusetzen. „Gleichzeitig müssen wir uns aber auch die Lebensmittelversorgungskette besser ansehen und dafür Sorge tragen, dass nicht die Gewinne ausschließlich in der Verarbeitung, im Handel und in der Vermarktung realisiert werden, während die Landwirte kaum die Erzeugungskosten decken können“, betont Sippel.

Birgit Sippel weist in diesem Zusammenhang auch auf die Auswirkungen der zunehmenden Konzentration der Verarbeitungsbetriebe, Großhändler und Supermarktketten hin: „Es darf nicht sein, dass die Erzeugerpreise für Landwirte in fast allen Sektoren sinken, die Verbraucher aber gleichzeitig konstante oder sogar steigende Preise für Lebensmittel zahlen müssen.“

Für mehr Preistransparenz und Gerechtigkeit innerhalb der gesamten Versorgungskette spricht aus Sicht von Birgit Sippel dabei zweierlei: „Als Sozialdemokratin ist mir zunächst einmal wichtig, dass alle Menschen für ihre Arbeit einen fairen Lohn erwarten können – das gilt natürlich auch für Landwirte. Außerdem müssen wir befürchten, dass sich Dumpingpreise negativ auf die Produktionsverfahren auswirken und damit auch auf den Tier- und Umweltschutz sowie insbesondere auf die Lebensmittelqualität und damit schlimmstenfalls auf die Gesundheit der Verbraucher.“

Quelle: Europabüro Birgit Sippel, MdEP

Aber einige, vor allem US-amerikanische Unternehmen, wollen Klonfleisch auf dem Tisch der Verbraucher servieren und einige Mitgliedstaaten, unter anderem auch Großbritannien, wollen diese Möglichkeit zumindest offenhalten.

Peter Liese und Gottfried Erves, Vorsitzender Biokreis NRW, lehnen das Klonen von Tieren zur Herstellung von Nahrungsmitteln entschieden ab. Foto: pr

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen nun am kommenden Mittwoch entscheiden, ob Klonfleisch in Europa erlaubt wird oder nicht. Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese fordert ein eindeutiges Verbot. „Das Unwohlsein der Bürger ist berechtigt. Zwar sagt die Europäische Lebensmittelagentur (EFSA), dass es keine Beweise für eine Gesundheitsschädigung der Menschen durch den Verzehr von Klonfleisch gibt, und auch ich halte die Gefahr einer direkten Schädigung für gering. Aber die EFSA gesteht ein, dass es keine ausreichenden Daten für eine endgültige Bewertung gibt. Sehr viel wichtiger wiegt aus meiner Sicht daher das Tierschutzargument. Die Technik des Klonens von Tieren ist mit großem Leiden für die Tiere verbunden. Nur bei fünfzehn Prozent der transplantierten geklonten Embryos kommt es überhaupt zur Geburt und bei der Geburt treten sehr häufig schlimme Komplikationen auf. Zudem leiden die Tiere an Herz- und Lungenkrankheiten sowie an Immunschwächen im weiteren Lebensverlauf. Viele von ihnen verenden qualvoll. Der Tierschutz ist ein Prinzip der europäischen Politik, das in den europäischen Verträgen festgelegt ist und deshalb müssen wir diese Argumente berücksichtigen“, so Peter Liese.

Der heimische Abgeordnete sieht zudem keine Notwendigkeit für das Klonen von Tieren zu Nahrungsmittelzwecken. Nicht zuletzt müsse man auch berücksichtigen, dass dann, wenn die Klontechnik am Tier erst verfeinert wird, auch das Klonen von Menschen einfacher werde. Dies aber könne niemand wollen.

Schon im vergangenen Monat hatte sich das Parlament außerdem mit großer Mehrheit für eine bessere Kennzeichnung von Lebensmittelimitaten ausgesprochen. “Käse, der nicht aus Milch, sondern, wenn auch nur teilweise, aus Pflanzenfett hergestellt wird, darf nicht Käse heißen. Er muss klar auf der Vorderseite als Imitat gekennzeichnet werden. Dies ist auch wichtig für die heimischen Milchbauern in Südwestfalen“, so Peter Liese abschließend.

Quelle: CDU-Europa-Büro für Südwestfalen

Mitte Juli wird das Europäische Parlament über den Text abstimmen. Die Zustimmung gilt als sicher. Darauf machte der heimische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese aufmerksam. Wichtigster Punkt der Regelung ist, dass es zukünftig verboten wird, Holzprodukte aus illegaler Herkunft auf den Markt zu bringen. Peter Liese zeigte sich mit dem erreichten Kompromiss sehr zufrieden: “Ich freue mich sehr, dass es Parlament, Rat und Kommission gelungen ist, sich zeitnah auf einen Kompromisstext zu verständigen und das Problem der globalen Entwaldung effektiv angegangen werden kann. Das Problem des illegalen Holzeinschlages ist von ökonomischer wie ökologischer Bedeutung.”

Peter Liese wies in diesem Zusammenhang auf den Verlust der Artenvielfalt und des Ökosystem, auf den Verlust des Lebensraums von Mensch und Tier sowie auf die Bedeutung der Tropenwälder im Kampf gegen die Erderwärmung hin. Der heimische Abgeordnete zeigte sich überzeugt, dass auch die südwestfälischen Waldbesitzer und die holzverarbeitende Industrie von der neuen Regelung profitieren werden:

“Es ist uns in den Verhandlungen gelungen, unnötige bürokratische Auflagen für unsere heimische Industrie abzuwenden. Ich bin mir sicher, dass unsere Unternehmen von den Regelungen profitieren werden. Waldbesitzer und Unternehmen der Holzbranche, die nachhaltig arbeiten und Holz aus legalen oder nachhaltigen Quellen einsetzen wie dies bei uns in Südwestfalen der Fall ist, sind einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt, da illegaler Holzeinschlag durch seine Billigangebote (ermöglicht zum Beispiel durch nicht gezahlte Steuern und verhinderte Abgaben) den Holzpreis weltweit um schätzungsweise 7 bis 16 Prozent mindern. Dieser Wettbewerbsnachteil wird nun entschieden bekämpft, so dass die heimischen Unternehmen profitieren werden.” Der CDU-Umweltexperte wies in diesem Zusammenhang abschließend auf Schätzungen hin, wonach allein in Deutschland zwischen 7 und 9 Prozent der Holzimporte aus illegalen Quellen stammen.

Quelle: CDU-Europa-Büro für Südwestfalen

Sie essen italienisch, französisch oder griechisch, und fahren mit ihrer Familie in den Ferien nach Spanien. Sie wundern sich nicht darüber, dass sie an den Grenzen von keinem Beamten angehalten werden und dass sie mit dem gleichen Geld ihr Eis in Soest, Siegen, Madrid oder Rom bezahlen können. Europa bietet für unsere Kinder Chancen und Möglichkeiten, die einzigartig sind.

Um schon den Kindern in der Grundschule eine kindgerechte Vermittlung des Themas Europa zu ermöglichen, hat die Europäische Kommission Unterrichtsvorschläge und Arbeitshilfen erstellt, die die Neugierde der Kinder wecken sollen, damit sie sich spielerisch mit Europa auseinandersetzen können.

Der südwestfälische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese möchte Lehrerinnen und Lehrer der Grundschule auf dieses interessante Unterrichtprojekt „Entdeckt Europa! – Europa in der Grundschule“ hinweisen. Die 21 Arbeitsblätter und ein Lehrheft können kostenlos unter www.entdeckt-europa.eu heruntergeladen werden.

Quelle: CDU-Europa-Büro für Südwestfalen

Gerade die mittelständische exportorientierte Wirtschaft in Südwestfalen braucht offene Grenzen und faire Rahmenbedingungen. Sehr konkret wird Europa aber auch durch die Förderung von Projekten bei uns in Südwestfalen. Besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist der Europäische Sozialfonds (ESF), der u.a. die Ausbildung von jungen Menschen unterstützt und das Wirtschaftsförderungsprogramm Ziel 2.

Dieses Programm war bis Ende 2006 nur im Ruhrgebiet verfügbar. Durch einen gemeinsamen Beschluss der Landesregierung und den europäischen Institutionen können nun auch Firmen, Kommunen und Institutionen in Südwestfalen darauf zurückgreifen. Neben diesen beiden großen Programmen gibt es zahlreiche kleine Programme, in denen sich Institutionen, Kommunen und Firmen aus Südwestfalen beteiligen können.

Um einen Überblick über die bestehenden Fördermöglichkeiten zu geben, hat der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese gemeinsam mit seinen CDU Kollegen aus Nordrhein-Westfalen eine Informationsbroschüre aufgelegt. In übersichtlicher Form werden die verschiedenen Programme dargestellt. Für weitergehende Informationen gibt es Telefonnummern und Internetadressen. An einzelnen Beispielen wird deutlich gemacht, was heute schon in Nordrhein-Westfalen getan wird.

„Fördermittel der Europäischen Union können dabei helfen, Arbeitsplätze in Südwestfalen zu schaffen, vor allem ist es wichtig, dass die Ungleichbehandlung Südwestfalens gegenüber dem Ruhrgebiet nun aufgehoben ist. Durch die Regionale 2013 können wir in bestimmten Bereichen sogar noch stärker an europäischen Programmen partizipieren. Unabhängig davon sind aber gute Rahmenbedingungen für unsere mittelständische Unternehmen die wichtigste Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen“, so Peter Liese.

Um einen Überblick über die vielfältigen Förderprogramme der Europäischen Union und die verschiedenen Kontaktstellen zu geben, bietet Peter Liese eine kostenlose Broschüre unter dem Titel „Europa fördert NRW – Ein Überblick“ (Le-Puy-Str. 17, 59872 Meschede, Tel. 0291/9959-13, Fax 0291/9959-27, E-Mail: info@peter-liese.de) solange der Vorrat reicht an.

Quelle: CDU-Europa Büro für Südwestfalen

Liberale Kräfte halten strenge Sonntagsschutzregeln, wie sie etwa in Deutschland, Österreich und den Niederlanden gelten, für ein Wettbewerbshemmnis im europäischen Binnenmarkt. Dies geht zum Beispiel aus einer Anfrage der niederländischen liberalen Abgeordneten Sophia in ‘t Veld an die Europäische Kommission hervor.

Ganz anders sieht die Einschätzung eines breiten Bündnisses aus kirchlichen Organisationen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft aus. Das EU-Bündnis für den Arbeitsfreien Sonntag, das vor kurzem in Brüssel gegründet wurde, will den Sonntagsschutz in der europäischen Gesetzgebung verankern. Instrument dazu soll der Vorschlag für die Änderung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie sein, welchen die Europäische Kommission in Kürze vorlegen wird.

v.l. Dr. Peter Liese, MdEP, Katja Hübner (Diözesansekretärin der KAB), Hubert Kleff, MdL (Vorsitzender der CDA Südwestfalen und stellv. Vorsitzender der CDA NRW), Stephan Stickeler (Diözesanvorsitzender des Kolpingwerks im Erzbistum Paderborn) und Erwin Vitt (KAB Bezirksverband Olpe-Siegen). Foto: CDU-Europa Büro

Auch in Südwestfalen haben sich zahlreiche Gruppen dem EU-Bündnis angeschlossen. Über die aktuelle Diskussion in der Europäischen Union und die Aktivitäten in Südwestfalen berichteten Experten auf einer Pressekonferenz des südwestfälischen CDU-Europaabgeordneten Dr. Peter Liese. Der heimische Abgeordnete unterstützt die Forderung nach einem verbesserten, europaweiten Sonntagsschutz: “In vielen Bereichen muss sonntags gearbeitet werden, zum Beispiel in der Medizin, den Medien oder in der Gastronomie. Jedoch darf der Sonntag kein normaler Arbeitstag wie jeder andere sein. Insbesondere für die Familie ist es wichtig, dass es einen gemeinsamen freien Tag gibt. Nicht nur Kinder sondern auch deren Eltern sollten am Sonntag Zeit haben. Es liegen sogar neue wissenschaftliche Erkenntnisse vor, die belegen, dass der freie Sonntag die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützt“, so der Arzt und Abgeordnete Dr. Peter Liese.

Hubert Kleff aus Olsberg, heimischer CDU-Landtagsabgeordneter und CDA-Vorsitzender Südwestfalens sieht es in einer globalen Welt ebenfalls als dringend notwendig an, in dem Sonntag einen Rückzugsraum zu behalten, weil bei zunehmender Mobilität und Anpassungsfortschritten immer mehr Stress und Hektik bei den Menschen aufkommen. “Auch als Christ sage ich ein uneingeschränktes ‘Ja’ zum Sonntag, ohne Wenn und Aber“, so Kleff.

Erwin Vitt, Mitglied der KAB Olpe-Siegen unterstrich die prägende Bedeutung des christlichen Menschenbildes für unsere gesellschaftliche Kultur, wozu auch die Gestaltung des Sonntags gehöre: “Der Sonntag ist nicht nur ein Symbol der Freiheit, sondern er stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Der Sonntag als Familientag ist damit Kitt für die Gesellschaft, zum Feiern da, Zeitanker der Gesellschaft“, so das ehemalige Bundesvorstandsmitglied der IG Metall.

Stephan Stickeler, Diözesanvorsitzender des Kolpingwerks im Erzbistum Paderborn betonte, dass wir uns einen Tag der Ruhe gönnen sollten, nicht nur einen beliebigen Tag, den jeder frei wählen kann, sondern einen festen Tag, den Sonntag, den wir gemeinsam mit der Familie verbringen und Freunde treffen können, ohne erst die Arbeitspläne abstimmen zu müssen, und vor allem, an dem wir den Kirchgang gemeinsam ins Auge fassen können: “Diesem auch in Europa verbrieften Recht der Religionsfreiheit und damit einhergehend der Ausübung der religiösen Pflichten wird mit der Verwässerung, bzw. der Aufhebung des Sonntagsschutzes nicht Rechnung getragen“, so Stickeler abschließend.

Quelle: CDU-Europa-Büro für Südwestfalen

Darauf machte der südwestfälische CDU-Europaabgeordneten Dr. Peter Liese anlässlich des Beschlusses der EU-Staats- und Regierungschefs zu möglichen Notfall-Hilfen für Griechenland aufmerksam. Diese soll es nur unter Einschluss des Internationalen Währungsfonds (IWF) geben. Daneben werden bis Jahresende Vorschläge für bessere Sanktionen beim Stabilitätspakt erarbeitet.

In diesem Zusammenhang wies Peter Liese auf die herausragende Bedeutung der Stabilität des Euros hin: “Insbesondere wir Deutsche haben ein existentielles Interesse an der Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Vor diesem Hintergrund sind die getroffenen Beschlüsse alternativlos.”

Die Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament haben Angela Merkel stets gegen heftige Angriffe in Schutz genommen. Nach den von den EU-Staats- und Regierungschefs angenommenen Vorschlägen der Bundeskanzlerin soll Griechenland nur für den Fall, dass das Land sich nicht auf den Kapitalmärkten mit Geld versorgen kann, auf Finanzspritzen des Internationalen Währungsfonds zurückgreifen können. Zusätzlich würden die Euro-Länder, falls erforderlich, mit bilateralen Krediten aushelfen.

Peter Liese wies außerdem darauf hin, dass er im Europäischen Parlament gegen den Beitritt Griechenlands zur Wirtschafts- und Währungsunion gestimmt hat, da die Probleme absehbar waren: “Sowohl die konservativen als auch sozialistischen Regierungen in Griechenland haben uns über Jahre über das wahre Ausmaß der Finanzprobleme getäuscht. Wir müssen diesen und anderen Defizitsündern sehr deutlich klar machen, dass dieses Verhalten nicht hinnehmbar ist und Europa als Ganzes schadet. Außerdem müssen wir die Sanktionsmechanismen automatisieren.”

Abschließend betonte Peter Liese zugleich, dass es nicht akzeptabel sei, Land und Leute für die Fehler der Regierungen verantwortlich zu machen: “Die Bevölkerung wurde von den unterschiedlichen Regierungen genauso getäuscht wie wir. Wir müssen daher sehr aufpassen, dass wir die Würde der Menschen in Griechenland nicht verletzen und sie mit Respekt behandeln.”

Quelle: CDU-Europa-Büro für Südwestfalen

Bei der Abstimmung im Plenum verhinderten sie einen entsprechenden Antrag spanischer Abgeordneter. Darauf machte der heimische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese aufmerksam.

“Die Europäische Kommission hat die EU-Regelungen zur Krümmung von Gurken und Bananen bereits vor einiger Zeit vollkommen abgeschafft. Für die Bürgerinnen und Bürger war dies Symbol europäisch-bürokratischer Regelungswut. Wir haben jetzt  Forderungen abgewehrt, diese Vorschriften wieder einzuführen“, so der südwestfälische Europaabgeordnete Peter Liese.

Spanische Abgeordnete hatten in der gestrigen Abstimmung über die “Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse” eine Klausel eingebracht, die die “nahezu vollständige Abschaffung der EU-Vermarktungsnormen in den Sektoren Obst und Gemüse … bedauert”. Der Antrag forderte die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission auf, “die Auswirkungen dieser Maßnahme eingehend zu prüfen und gegebenfalls wieder einen festen Gemeinschaftsrahmen einzuführen“. Dieser Abschnitt wurde mit den Stimmen von CDU und CSU aus dem Bericht gestrichen.

Vor dem Hintergrund der Forderungen nach einer Wiedereinführung der Regelung machte Peter Liese darauf aufmerksam, dass auch hinter den noch so merkwürdig lautenden Forderungen nicht immer sogenannte “EU-Bürokraten” stünden, sondern handfeste wirtschaftliche und politische Interessen: “Insbesondere von Handelsverbänden wurde eine Wiedereinführung der Vorschriften über gekrümmtes Obst und Gemüse gefordert. Hier zeigt sich deutlich, dass nicht hinter jeder Entscheidung aus Brüssel ungebremste Regulierungswut steckt, sondern politische und wirtschaftliche Interessen. Ich halte es dennoch für richtig, dass Europa auf diesem Feld nicht wieder aktiv wird. Die Gurkenkrümmung geht Europa nichts mehr an, und dabei soll es auch bleiben“, so Peter Liese abschließend.

Quelle: CDU-Europa-Büro für Südwestfalen

Darauf machte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese aufmerksam. Demnach sollen die Mitgliedsstaaten zukünftig entscheiden können, ob sie Kleinstunternehmen von der Pflicht zum Jahresabschluss ausnehmen. Wenn Deutschland diese Möglichkeit nutze, müssen die Kleinstunternehmen nach jetzt bestehendem Recht lediglich ihre Bücher führen und eine Einnahme-Überschuss-Rechnung zur Ermittlung ihrer Steuer erstellen.

“Viele der ganz kleinen Unternehmen, zum Beispiel der kleine Dienstleister, Bäcker, Metzger, Kiosk oder der Imbiss, werden profitieren, wenn ihr Mitgliedstaat sie von der Jahresabschlusspflicht befreit. Somit können sie sich wieder verstärkt auf ihre eigentliche Kernaufgabe konzentrieren, statt mit bürokratischen Anforderungen konfrontiert zu sein. Die Backstube ist schließlich keine Schreibstube“, so Peter Liese.

Als Kleinstunternehmen gelten Firmen, die eine Bilanzsumme bis 500.000 Euro nicht überschreiten oder Nettoumsatzerlöse bis 1.000.000 Euro erzielen und deren durchschnittliche Zahl der Beschäftigten während des Geschäftsjahres nicht mehr als 10 Mitarbeiter beträgt.

Liese appellierte an die Bundesregierung von der Möglichkeit der Befreiung vom Jahresabschluss Gebrauch zu machen: “Kleine- und mittlere Betriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Der Mittelstand beschäftigt Dreiviertel aller Arbeitnehmer in Deutschland. Wir sollten uns daher dringend um die Probleme der wirklichen Leistungsträger unserer Wirtschaftsordnung kümmern, statt nur auf Wünsche und Probleme der Großen einzugehen. Durch den heutigen Beschluss ist ein wichtiger Schritt getan, dem noch weitere folgen müssen“, so Peter Liese abschließend.

Quelle: CDU-Europa-Büro für Südwestfalen