Die betreffenden Änderungen umfassen unter anderem eine Neufassung des Wahlrechts zugunsten der konservativen Fidesz-Partei, Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz, der Presse und der Zentralbank sowie die Abschaffung des Postens eines unabhängigen nationalen Datenschutzbeauftragten.

Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: “Wenn in einem Mitgliedsland der EU eine Regierung zentrale Grundwerte, wie Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit mit Füßen tritt, dann müssen wir dem mit aller Entschiedenheit ent-gegentreten, auch um international glaubwürdig zu bleiben. Das muss für alle Frak-tionen und für alle EU-Institutionen gelten.” Angesichts der erschreckenden Ent-wicklungen in Ungarn müsse insbesondere die EU-Kommission endlich ihrer Rolle als Hüterin der Verträge gerecht werden und darf nicht so zögerlich reagieren, wie zuletzt vor einem Jahr beim Inkrafttreten des ebenfalls höchst umstrittenen ungarischen Me-diengesetzes. “Die Kommission und die nationalen Regierungen wollen Victor Orbàn nicht verärgern, da sie seine Unterschrift unter dem neuen Vertrag zum europäischen Fiskalpakt benötigen. Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind aber nicht verhandelbar“, warnt Birgit Sippel.

Deshalb müsse sowohl der wirtschaftliche als auch politische Druck gegen die ungari-sche Regierung erhöht werden. Zudem müssen auch Sanktionen nach Artikel 7 des EU-Vertrags geprüft werden, der unter anderem die Entziehung des Stimmrechts im Rat für Mitgliedsländer vorsieht, die gegen fundamentale Werte der Union, wie Demokratie, Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit verstoßen. “Ein ent- schiedenes Vorgehen ist umso wichtiger, als dass derzeit auch die rechtspopulisti-schen Aktionen der bulgarischen und rumänischen Regierung zentrale demokratische Werte aufs Spiel setzen. Dieser Trend muss gestoppt werden“, fordert Birgit Sippel.

“Die Wahrung des Rechts auf Freiheit und Demokratie, das den Ungarn in ihrer Ge-schichte so oft verwehrt wurde und für das sie auch aktuell wieder zu zehntausenden auf die Straßen gehen, ist die oberste und nicht verhandelbare Aufgabe aller gewählten europäischen Volksvertreter“, so Birgit Sippel abschließend.

Quelle: Europabüro Birgit Sippel

„Wer in Deutschland mit Hinweis auf das europäische Emissionshandelssystem die Preise erhöht, der trickst meiner Ansicht nach, denn, die nationale Luftverkehrsabgabe wird zum 1. Januar 2012 gesenkt. Damit soll eine Doppelbelastung für Fluggesell-schaften und Passagiere vermieden werden. Das Bundesfinanzministerium hat bei der Senkung der nationalen Abgabe sogar einen höheren Preis für die CO2-Zertifikate zugrunde gelegt, als aktuell an den Märkten gehandelt wird. Das Finanzministerium rechnet mit ca. 14 Euro, der Marktwert liegt zurzeit bei unter 10 Euro. Ein Flug von Frankfurt nach New York würde bei der nationalen Abgabe um fast 3 Euro entlastet. Der europäische Emissionshandel bringt eine Belastung von weniger als einem Euro. Die Verbraucher müssen also wachsam sein.“

Peter Liese forderte, dass das Geld, das der Bund durch die Luftverkehrsabgabe und durch den Emissionshandel einsetzt, zielgerichtet für die Entlastung umweltfreundlicher Verkehrsträger eingesetzt wird. „Es ist nicht zu rechtfertigen, dass Touristen, die mit einem Billigflieger von Düsseldorf nach Mallorca fliegen, weniger Steuern und Abgaben zahlen, als diejenigen, die mit dem Auto, dem Bus oder dem Zug aus dem Ruhrgebiet ins Sauerland fahren. Dies ist eine Benachteiligung unserer Tourismusregionen in Südwestfalen. Die nationale Ticket-Abgabe und der europäische Emissionshandel ändern daran wenig, da die Belastungen deutlich geringer sind, als bei Auto oder Zugverkehr. Zumindest sollte aber das aus dem Flugverkehr eingenommene Geld, zur Entlastung von umweltfreundlichen Verkehrsträgern wie Bus und Bahn eingesetzt werden“, so Liese abschließend.

Quelle: CDU-Europa-Büro für Südwestfalen

Demnach können Betriebe mit einer Höchstzahl von zehn Beschäftigten sowie einer Bilanzsumme von weniger als 350.000 Euro oder einem Nettoumsatzerlös von maximal 700.000 Euro künftig von einer Ausnahmeregelung profitieren und müssen nur noch eine verkürzte Bilanz beim Unternehmensregister einreichen, die nicht veröffentlichungs-pflichtig ist.

Die Europaabgeordnete Birgit Sippel begrüßte das Abstimmungsergebnis: “Eine Entlastung für Europas Kleinstbetriebe war überfällig. Endlich ist der Weg frei. Der kleine Metzgereibetrieb kann so von unnötiger Bürokratie und den damit verbundenen Kosten befreit werden. Nun liegt es in der Hand der einzelnen Mitgliedstaaten, von der Ausnahmemöglichkeit Gebrauch zu machen. In schweren wirtschaftlichen Zeiten ist das ein großer Fortschritt.” Da über 93 Prozent der Kleinstbetriebe in der EU lediglich einen lokalen oder regionalen Aktionsradius haben und eine grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit kaum vorliege, bedürfe es hierbei keiner europaweit harmonisierten Vorschriften, erklärte Birgit Sippel.

„Seit 2008 fordert das Europäische Parlament Erleichterungen für Kleinstbetriebe. Der heutige Tag ist ein Erfolg“, so die Europaabgeordnete. Das Parlament konnte sich in zwei wichtigen Punkten durchsetzen: Unterhalb der genannten Schwellenwerte müssen die Bilanzen der Kleinstunternehmen nicht mehr veröffentlicht werden. Zudem wurden die Schwellenwerte für die Veröffentlichungspflicht angehoben. „So werden wesentlich mehr Kleinstunternehmen von den Regelungen profitieren und die Einsparungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze nutzen können“, so Sippel abschließend.

Quelle: Europabüro Birgit Sippel MdEP

Der Bericht zeigt Maßnahmen auf, mit denen die Schulabbrecherquote entsprechend der Ziele der Europa 2020 Strategie auf 10% oder weniger reduziert werden soll. Dazu gehören u. a. die Einführung von effizienten Frühwarnsystemen, Maßnahmen zur Förderung bei Lernschwächen, Programme zur Berufsorientierung sowie zur Sensibi-lisierung von Lehrern im Hinblick auf sogenannte ‚Risikoschüler‘.

„Das Europäische Parlament hat durch seine Annahme des Initiativberichts gezeigt, dass es hinter dem ehrgeizigen Ziel steht, die Zahl der Schulabbrecher bis 2020 zu begrenzen. Nun sind die Mitgliedstaaten am Zug. Auch Deutschland muss seinen Beitrag leisten“, fordert Birgit Sippel. Die Europaabgeordnete aus Südwestfalen, die auch Mitglied im Präsidium der nordrhein-westfälischen SPD ist, verweist auf aktuelle Entwicklungen in NRW: „Insbesondere bei den Jugendlichen mit Migrationshintergrund ist die Zahl derjenigen, die die Schule vorzeitig und ohne Abschluss verlassen, immer noch viel zu hoch. Es ist wichtig, hier sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen, denn die Schulabbrecher von heute sind meist auch die Arbeitslosen von morgen.“

In Nordrhein-Westfalen gebe es Förderangebote zur Berufsvorbereitung wie das Programm ‚Ein Topf‘, welches z. B. in Siegen-Wittgenstein als Modellvorhaben umgesetzt werde und auch präventiv Jugendliche ab der Klasse 8 fördere, die das Ziel der Ausbildungsreife voraussichtlich nicht erreichen werden. „Ergänzend dazu ist es wichtig, Schulabbrechern einen zweiten Bildungsweg zu ermöglichen, um auch ihnen eine berufliche Perspektive zu bieten“, erklärt Birgit Sippel.

Die Europaabgeordnete ergänzt abschließend: „Planungen für die neue Förderperiode der EU Strukturfonds nach 2013 sehen auch Fördermöglichkeiten für Projekte zur Begrenzung der Schulabbrecherzahlen in den Mitgliedstaaten vor. Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds sollen dann auch für konkrete Projekte vor Ort zur Verfügung stehen.“

Quelle: Europabüro Birgit Sippel MdEP

„Die europäischen Sozialdemokraten haben das Prinzip des gleichen Lohns und der gleichen Arbeitsbedingungen am gleichen Ort durchgesetzt. Konzernintern entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Drittstaaten müssen genauso behandelt werden, wie die Kollegen im Aufnahmestaat. In ihrem ursprünglichen Vorschlag hatte das die Kommission nicht vorgesehen. Das haben wir nicht durchgehen lassen. Denn wir müssen Lohn- und Sozialdumping endlich einen Riegel vorschieben!“, so die Sozial- und Beschäftigungsexpertin Jutta Steinruck.

Der Beschäftigungsausschuss hat sich auch mit großer Mehrheit für eine Verschärfung der Definitionen des betroffenen Personenkreises – Manager, Fachkräfte und Trainees – ausgesprochen. „Nur mit klaren Definitionen können wir sicherstellen, dass die Richtlinie nur auf hochqualifizierte Drittstaatsangehörige anwendbar ist und der indische Maler nicht plötzlich zum Facharbeiter wird. Besonders bei den Bestimmungen für Trainees haben wir zusätzliche Sicherheiten verlangt, um zu verhindern, dass aus ihnen unbezahlte Praktikanten werden“, so Birgit Sippel. Diese Forderungen müssen nun noch bei der Abstimmung im federführenden Innenausschuss bestätigt werden, die für Anfang nächsten Jahres vorgesehen ist.

„Gerade im Hinblick auf den demographischen Wandel und auf den Fachkräftemangel in Europa ist es wichtiger denn je, Wege für legale und qualifizierte Beschäftigung zu schaffen, um so auch die europäische Wirtschaft anzukurbeln“, betonte Birgit Sippel abschließend.

Quelle: Europabüro Birgit Sippel MdEP

„Die Antragsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, sowie EU-weit gleiche Standards zu setzen, ist unabdingbar für eine faire Einwanderungspolitik“, so Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten.

Unter dem Druck der Sozialdemokraten hat das Europäische Parlament Verbesser- ungen bei der Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen und EU-Bürgern erreicht – vor allem bei der Übertragung von Rentenansprüchen und bei dem Recht auf berufliche Weiterbildung. “Gleichbehandlung bei den Arbeitsbedingungen, der Anerkennung von Diplomen sowie im Bereich der sozialen Sicherheit sind grundlegend, um den Beitrag zu würdigen, den Migranten mit ihrer Arbeit, ihren Steuern und ihren Sozialabgaben leisten. Nur so können Schwarzarbeit, Lohn- und Sozialdumping gegenüber europäischen Arbeitnehmern vermieden werden“, so Birgit Sippel. Allerdings zeigte sich die SPD- Europaabgeordnete enttäuscht, dass weiterhin Beschränkungen bei Steuervorteilen und Familienansprüchen für Drittstaatsangehörige, die sich nur kurzfristig in der EU aufhalten, bestehen blieben.

Problematisch ist für die Sozialdemokraten auch der Anwendungsbereich der Richtlinie. Denn einige Kategorien von Einwanderern, wie Saisonarbeiter und entsandte Arbeit-nehmer, sind nach wie vor davon ausgeschlossen. Weiterhin bemängelte die Europaabgeordnete, dass die Mitgliedsstaaten nach wie vor von den Antragstellern zusätzliche Dokumente zur kombinierten Erlaubnis anfordern können. Birgit Sippel: “Durch zusätzliche Dokumente wird der Sinn der Richtlinie untergraben, ein beschleunigtes Verfahren für eine kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu schaffen. Denn so können nun die Mitgliedstaaten die Bearbeitungsfrist von maximal vier Monaten bei Nichteinreichen der zusätzlichen Dokumente aussetzen oder den Antrag sogar ablehnen.“

Quelle: Europabüro Birgit Sippel MdEP

„Sparzwänge und knappe Finanzmittel lassen keinen Spielraum für wichtige Investitionen und halten die Wirtschaft in vielen Mitgliedstaaten am Boden. Die Kürzungen bei den öffentlichen Finanzmitteln erlauben einigen Ländern nicht einmal, die für sie bereitgestellten europäischen Fördergelder abzurufen“, so die Europa-abgeordnete Birgit Sippel. Denn Projekte der europäischen Regionalpolitik wie z. B. die Regionale 2013 in Südwestfalen werden nur dann durchgeführt, wenn die Empfänger-regionen einen gewissen finanziellen Eigenanteil daran mittragen. Doch dafür fehlt manchen Ländern in Europa das Geld. „Wir müssen jetzt Instrumente schaffen, die es ermöglichen, die Wirtschaft, wie etwa in Griechenland, aufzubauen“, erklärt Birgit Sippel weiter.

Um die Verfügbarkeit von EU-Geldern aus den Regionalfonds zu steigern und Investitionen in Mitgliedstaaten und Regionen zu beschleunigen, soll daher nun in Ausnahmefällen der nationale Eigenanteil vorübergehend gesenkt oder in Teilen ganz ausgesetzt werden. „Mit der Ausnahmeregelung können wir jetzt endlich das Geld auszahlen, das wir diesen Ländern schon längst zugeteilt haben und das sie jetzt so dringend brauchen“, kommentierte Sippel den Vorschlag.

Gebrauch von der neuen Regelung können aber nur Mitgliedstaaten machen, die wegen ihrer gesamtwirtschaftlichen Situation und Haushaltslage über zu wenige Mittel verfügen, um ihren Finanzierungsbeitrag zu leisten und in denen die Umsetzung von EU-Regionalprojekten ansonsten gefährdet wäre. Zum jetzigen Zeitpunkt erfüllen unter anderem Griechenland, Irland und Portugal die Ausnahmekriterien der geänderten Verordnung. Die Höhe der insgesamt für den Zeitraum 2007 – 2013 für sie bereitge-stellten Mittel bleibt unverändert.

Birgit Sippel erklärt dazu abschließend: „Mit den Mitteln der Europäischen Regional-politik soll vor Ort die Wirtschaft vorangebracht werden, die Verwaltung gestärkt und den Menschen geholfen werden, eine Arbeit zu finden. Damit sollen Länder wie Griechenland und Irland dabei unterstützt werden, aus eigener Kraft wieder auf die Beine zu kommen.“ Die geänderte Verordnung tritt umgehend nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Quelle: Europabüro Birgit Sippel MdEP

„Der freie Personenverkehr ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Der ungestörte Grenzübertritt ist essentieller Bestandteil der europäischen Wirklichkeit. Die Kommission, als Hüterin der Verträge, ist in der Pflicht, auf die Einhaltung der Schengenregeln zu drängen und sie zu verteidigen“, unterstrich Birgit Sippel die Bedeutung des Schengenraums für seine Bürgerinnen und Bürger.

Tiefe Skepsis hegt Birgit Sippel gegenüber der Ankündigung der EU-Kommission, noch im Juli einen Gesetzvorschlag vorzulegen, worin sie unter anderem die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen erlauben will. Zwar würde der neue Mechanismus nur greifen, wenn ein Mitgliedstaat nicht mehr in der Lage sein sollte, die Schengen-Vorschriften ordnungsgemäß anzuwenden, dennoch kündigte die SPD-Abgeordnete an:

„Wir werden keine Änderungen am bestehenden Mechanismus hinnehmen, wenn dadurch die Errungenschaften des Schengenraums geschwächt werden könnten. Umso wichtiger ist es, dass nicht allein die Mitgliedstaaten über mögliche Änderungen entscheiden sollen, sondern der Kommissionsvorschlag auch ein Mitspracherecht des Europäischen Parlaments vorsehen wird“, so Birgit Sippel. Die Sozialdemokratin weist gleichzeitig darauf hin, dass das Schengen-Abkommen den Mitgliedstaaten schon jetzt in Ausnahmefällen die Möglichkeit biete, Grenzkontrollen durchzuführen. Eine Änderung des Abkommens sei daher nicht notwendig, stattdessen sollte es besser angewandt werden.

“Mit den Schengenregeln haben die aktuellen Herausforderungen wenig zu tun. Wohl aber mit dem Unwillen vieler Mitgliedstaaten, zu wichtigen Fragen, wie beispielsweise dem europäischen Asyl- und Migrationssystem, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben und stattdessen den Weg für gemeinsame Fortschritte freizumachen“, stellte Birgit Sippel abschließend klar.

Quelle: Europabüro Birgit Sippel MdEP

Die Antrittsrede des polnischen Präsidenten am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg habe noch einmal vor Augen geführt, woran es der Europäischen Union in den zurückliegenden sechs Monaten der ungarischen Ratspräsidentschaft gefehlt habe: „Das klare Bekenntnis zur Freizügigkeit, zum europäischen Solidaritäts-gedanken der Mitgliedstaaten untereinander, zu den Grundwerten Europas, hätte ich mir bereits vor Monaten gewünscht!“, erklärte die Europaabgeordnete Birgit Sippel.

In der schwierigen Situation, in der sich die Europäische Union gegenwärtig befinde, stelle die polnische Ratspräsidentschaft eine Chance für Europa dar: „Präsident Tusk hat begriffen, dass die Probleme in Europa gemeinsam, aus einem transeuropäischen Ansatz heraus besser gelöst werden können, als wenn sich die einzelnen Mitglied-staaten weiterhin dem Renationalisierungstrend hingeben würden“, so Sippel.

Frühzeitig vor Antritt des EU-Ratsvorsitzes sind Vertreter der polnischen Ratspräsident-schaft bereits auf das Europäische Parlament zugegangen, um in Vorgesprächen mit Abgeordneten ihr Arbeitsprogramm für das anstehende Halbjahr vorzustellen. „Ich habe den Eindruck, dass die polnische Ratspräsidentschaft es ernst meint, mit dem was sie sich da vorgenommen hat. Ihr Programm ist ehrgeizig und, anstatt nur Schlagworte zu liefern, in weiten Teilen sehr konkret“, sagte Birgit Sippel und führte abschließend an: „Ich blicke zuversichtlich auf das anstehende Halbjahr. Unter anderem auch deswegen, weil die polnische Ratspräsidentschaft sich der Rolle des Parlaments, nicht nur in den jetzt beginnenden Haushaltsverhandlungen, bewusst ist und daher um den Wert einer guten Zusammenarbeit weiß.“

Quelle: Europabüro Birgit Sippel MdEP

Birgit Sippel; innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: „Leider blieb die Kommission wieder einmal wage, ohne klare Auskünfte zu geben. Unsere Bedenken hinsichtlich der Abkommenstexte, insbesondere mit den USA, bleiben bestehen.“

Zwar kündigte EU-Kommissarin Cecilia Malmström an, auf die in den juristischen Gutachten aufgeführten Kritikpunkte einzugehen und Änderungen vorzunehmen. Sie gab allerdings keine klare Auskunft darüber, in welchem Umfang und Art das erfolgen soll. Im Gegensatz dazu haben die Europaabgeordneten konkrete Forderungen:

„Wir fordern die Kommission auf, an den Verhandlungstisch mit den USA zurück-zukehren, um gravierende Mängel am Abkommenstext zu beheben. Hierzu zählen die mit bis zu 15 Jahren weiterhin zu langen Speicherfristen der Daten und das Fehlen einer unabhängigen Aufsicht zur Datenschutzkontrolle. Zudem muss der Zweck der Daten-übermittlung klar auf die Bekämpfung des Terrorismus und der schweren grenzüber-schreitenden Kriminalität begrenzt sein“, so Birgit Sippel.

Da bereits andere Staaten wie Katar und Südkorea ihr Interesse an einem PNR-Abkommen mit der EU bekundet haben, fordert die SPD-Europaabgeordnete ein einheit-liches EU-Modell als Grundlage für weitere Fluggastdaten-Abkommen. Ausschlaggebend hierfür müssen europäische Datenschutzstandards, angemessene Klagemöglichkeiten für Betroffene und strikte Regeln für die Weitergabe von Daten an Dritte sein.

„Die Persönlichkeitsrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger müssen geschützt bleiben. Im Kampf gegen den Terrorismus müssen wir sicherstellen, dass der Umfang der Datensammlung verhältnismäßig und auf das Notwendigste begrenzt ist. Es darf daher nicht sein, dass der Anwendungsbereich der Abkommen so weit gefasst ist, dass fast jeder Grund als Rechtfertigung für die Sammlung von Fluggastdaten herhalten kann“, so Birgit Sippel abschließend.

Quelle: Europabüro Birgit Sippel MdEP