Soest/Südwestfalen. Die umstrittenen Verfassungs- und Gesetzesänderungen der ungarischen Regierung sind, eine Woche bevor EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Aufforderung der sozialdemokratischen Fraktion darüber im Plenum des Europäischen Parlaments berichten soll, Gegenstand der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag [12. Januar 2012] gewesen.

Südwestfalen/Brüssel. Ab dem 1. Januar 2012 müssen sich auch Fluggesellschaften am europäischen Emissionshandel beteiligen. Einige Airlines haben daher angekündigt die Preise zu erhöhen. Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, der im Europäischen Parlament für das Thema zuständig ist, hält dies für unge- rechtfertigt und fordert die Verbraucher auf, wachsam zu sein.

Soest/Straßburg. Europäische Kleinstunternehmen sollen in Zukunft von unnötigem Bürokratieaufwand befreit werden. Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag [13. Dezember 2011] in Straßburg für neue Regelungen, die eine Entlastung für Europas Kleinstbetriebe ermöglichen.

Soest/Brüssel. Das Europäische Parlament hat jetzt einen Initiativbericht der europäischen Sozialdemokraten zur Begrenzung der hohen Zahl von Schulabbrechern in den EU-Mitgliedstaaten angenommen.

Soest. Konzernintern entsandte Beschäftigte aus Drittstaaten sollen künftig in der EU zu denselben Bedingungen und gleichen Löhnen arbeiten können wie einheimische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der mitberatende Beschäftigungsausschuss im Europäischen Parlament hat am Montag [05. Dezember 2011] in Brüssel einen entsprechenden Berichtsentwurf über die Richtlinie zur konzerninternen Entsendung von Drittstaatsangehörigen angenommen.

Soest/Brüssel. In einer gemeinsamen Sitzung haben der Innen- und der Beschäftigungsausschuss am Montag [05. Dezember 2011] in Brüssel den Bericht über eine kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Drittstaatsangehörige in zweiter Lesung angenommen.

Soest. Griechenland, Irland und andere Mitgliedstaaten, die bei der Bewältigung der Staatsverschuldung mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, bekommen im Rahmen der europäischen Regionalförderung Unterstützung von der EU. Das Europäische Parlament hat sich in der vergangenen Woche in Brüssel für eine entsprechende Änderung der aktuellen Allgemeinen Verordnung zu den EU-Regionalfonds ausgesprochen.

Soest/Brüssel. Auf die populistischen Maßnahmen vereinzelter Mitgliedstaaten, Grenzkontrollen im Schengenraum wiedereinzuführen, reagierte das Europäische Parlament mit deutlicher Stimme. In einer parteiübergreifenden Resolution fordern die Europaabgeordneten die EU-Kommission auf, Mitgliedstaaten, die gegen die Schengenvorschriften verstoßen, entsprechend zu sanktionieren.

Südwestfalen/Soest. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft kann sich eines Vertrauensvorschusses der SPD-Europaabgeordneten sicher sein. Birgit Sippel dazu: „Im Gegensatz zu seinem Vorgänger steht der polnische Präsident Donald Tusk ganz klar zur europäischen Idee.“

Soest/Brüssel. Aufgrund der Unzufriedenheit vieler Europaparlamentarier mit den laufenden Verhandlungen zu den Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten an die USA und Australien, hat das Europäische Parlament die EU-Kommission am Montag aufgefordert, Stellung im Straßburger Plenum zu nehmen.