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Sundern. Die Führung der Amtsgeschäfte wurde am Dienstag [17. November 2015] einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung Sundern vorläufig untersagt. In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Bürgermeister Ralph Brodel und den Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenden Parteien wurde am Mittwoch [18. November 2015] die Entscheidung in der nachstehenden Presseerklärung bekanntgegeben:

Am 17. November 2015 wurde einem, einer Mitarbeiter/in der Stadtverwaltung vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte untersagt, mit dem Ziel ein mögliches Fehlverhalten aufzuklären. Damit ist, wie wohl der Schritt weitreichend ist, keinerlei Aussage über eine tatsächliche Verfehlung gegeben.

Hierzu wird vor allem auf die Rechtsprechung verwiesen:

BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1979

Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte dient gemäß § 39 Satz 1 BeamtStG der dienstrechtlichen Gefahrenabwehr; die Maßnahme trägt nur vorläufigen Charakter. Mit ihr sollen durch eine sofortige oder wenigstens eine sehr rasche Entscheidung des Dienstherrn gravierende Nachteile durch die aktuelle Dienstausübung des Beamten für den Dienstherrn vermieden werden. Maßgebend ist die Prognose, dass die Aufgabenerfüllung der Verwaltung durch die vorerst weitere Amtsführung des Beamten objektiv gefährdet ist.

Demnach ist nicht erforderlich, dass bereits Klarheit über den Grund für die Beeinträchtigung der dienstlichen Belange oder die weitere Verwendung und Behandlung des Beamten besteht; vielmehr eröffnet das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte dem Dienstherrn die Möglichkeit, ohne Gefährdung der dienstlichen Interessen Ermittlungen anzustellen und eine solidere Grundlage für dauerhafte Entscheidungen zu gewinnen.

(Quelle: OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2013)

Entsprechend dem Zweck des Verbots genügt insoweit der auf hinreichenden Anhaltspunkten beruhende Verdacht einer Gefahrenlage. Die endgültige Aufklärung ist den in § 39 Satz 2 BeamtStG aufgeführten weiteren Verfahren vorbehalten.

Grundlage für die Entscheidung des Bürgermeisters ist eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuß und die dort einstimmig getroffene Empfehlung an den Bürgermeister, den Mitarbeiter vorläufig vom Dienst zu suspendieren.
Bürgermeister und alle im Rat vertretenen Fraktionen und Parteien weisen ausdrücklich darauf hin, dass dieser Schritt sorgsam abgewägt wurde und gemeinschaftlich getragen wird.

Gleichzeitig wird, im Interesse der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters dazu aufgerufen, hier keinen Skandal zu konstruieren oder zu sehen, sondern nur das zu sehen, um was es geht: den rein technischen Vorgang einer Untersuchungseinleitung. Tatsächlich hoffen alle Verfasser dieser Erklärung, dass sich alle Verdachtsmomente als gegenstandslos erweisen.

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung von Bürgermeister Ralph Brodel und den Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenden Parteien.