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Sundern / Meschede. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe SPD-Bundestagsfraktion vor Ort hatte der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese gemeinsam mit dem kommunalpolitischen Sprecher der Fraktion, Bernhard Daldrup (MdB), in den Stadtkrug nach Sundern eingeladen. Dabei machte Daldrup deutlich, dass die große Koalition an der Seite der Kommunen steht.

Bis 2018 gibt der Bund rund 25 Mrd. Euro für die Kommunen. Dies beginnt bei einer Entlastung im Bereich der Sozialkosten und endet beim kommunalen Investitionsfond in Höhe von 3,5 Mrd. Euro. Hinzu kommt, dass der Bund in 2015 den Kommunen bei den Flüchtlingskosten zusätzlich insgesamt 1 Mrd. Euro bereitstellt. Allerdings müssen wir in den kommenden Wochen über weitere Entlastungen bei den Flüchtlingskosten nachdenken.“ Für den Hochsauerlandkreis und seine 12 Städte und Gemeinden bedeutet dies Entlastungen im zweistelligen Millionenbereich.

v. l. Dirk Wiese, MdB; Bernhard Daldrup, MdB; Reinhard Brüggemann, SPD Fraktionsvorsitzender im Kreistag HSK. Foto: © Pressebild / Privat

v. l. Dirk Wiese, MdB; Bernhard Daldrup, MdB; Reinhard Brüggemann, SPD Fraktionsvorsitzender im Kreistag HSK. Foto: © Pressebild / Privat

Die aktuellen Zahlen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes verlagerten dann den Fokus auf die Landesebene. Dabei wurde begrüßt, dass der Flächen- und der Demografieansatz bei den Berechnungen endlich Berücksichtigung finden. Diese müssten nach den Berechnungen aber noch mehr Gewicht bekommen. Der oftmals vordergründig kritisierte „Kommunalsoli“ fand dagegen Zustimmung.

Im Hochsauerlandkreis zahlte die Stadt Olsberg im vergangenen Jahr z.B. gut 450.000 Euro. Dieses Geld fließt aber nicht in leere Kassen ins Ruhrgebiet, sondern kommt ebenfalls Städten im Hochsauerlandkreis zu Gute, und zwar Arnsberg und Marsberg. „Unterm Strich bekommt das Sauerland gut 9 Mio. Euro mehr Geld raus, als es rein gibt. Das ist also kein Hilfsgeld für klamme Städte im Ruhrgebiet, sondern vielmehr Solidarität vor Ort, also Sauerländer helfen Sauerländern und dann kriegen wir auch noch ordentlich was oben drauf.“ so Dirk Wiese.

Reinhard Brüggemann (Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion) richtete dann den Blick auf die Kreisebene. Der dramatische Eigenkapitalverlust infolge der Wertberichtigung der RWE-Aktien in dreistelliger Millionenhöhe bereitet dabei schon große Bauchschmerzen. Hinzu kommt die fehlende Transparenz von Seiten des Landrats bei der Aufstellung des Kreishaushalts. Gewollt oder ungewollt, wird so jedenfalls die schwierige Finanzlage kleingeredet, so der Tenor in der Diskussion.

v. l. Dirk Wiese, MdB; Bernhard Daldrup, MdB; Ralph Brodel, Bürgermeisterkandidat Sundern; Reinhard Brüggemann, SPD Fraktionsvorsitzender im Kreistag HSK; Sebastian Kopietz, persönlicher Referent des Regierungspräsidenten Gerd Bollermann. Foto: © Pressebild / Privat

v. l. Dirk Wiese, MdB; Bernhard Daldrup, MdB; Ralph Brodel, Bürgermeisterkandidat Sundern; Reinhard Brüggemann, SPD Fraktionsvorsitzender im Kreistag HSK; Sebastian Kopietz, persönlicher Referent des Regierungspräsidenten Gerd Bollermann. Foto: © Pressebild / Privat

Die nächsten Themen der Veranstaltungsreihe „SPD-Bundestagsfraktion vor Ort“ sind „Verkehrspolitik – Was bringt der neue Bundesverkehrswegeplan“ am 25. August 2015 in Wehrstapel und „Das Bundesteilhabegesetz kommt!“ am 26. August 2015 in Bigge.

Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de.

Quelle: Wahlkreisbüro Dirk Wiese MdB