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Südwestfalen / Soest. Einrichtung von Transitzonen an deutschen Grenzen, Betrieb von Flüchtlingsstädten durch den Bund oder auch Duldung statt Asylverfahren für Kriegsflüchtlinge: „Die Vorschläge, die derzeit von CDU/CSU kommen bzw. die der Städte- und Gemeindebund NRW oder die FDP zuletzt vorgebracht haben, sind wenig zielführend und beschämend! Sie sind keine nachhaltige Lösung der aktuellen Flüchtlingssituation, sondern zielen klar auf Spaltung!“, äußert sich die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel zu verschiedenen Positionen zur über Flüchtlinge in Deutschland.

Die Pläne von Kanzleramtschef Peter Altmaier für Transitzonen würden bedeuten, dass Flüchtlinge an den Grenzen ausharren müssten, bis ihre Asylverfahren abgeschlossen sind oder wenigstens der Antrag gestellt werden konnte. Aktuell kann dieses mehrere Wochen dauern. Flüchtlingen ohne Asyl bzw. ohne entsprechende Papiere soll die Einreise versagt werden. Das ist nicht nur rechtlich fragwürdig. Solche Vorschläge zielen auf Abschottung und Abschreckung. Sie sind zudem geeignet, rechtsextreme Stimmungsmache zu befeuern“, so die Sozialdemokratin.

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Schneider, hatte zuletzt die Einrichtung und den Betrieb von ‚Flüchtlingsstädten‘ durch den Bund angeregt. „Solche Ideen gehen in die völlig falsche Richtung. Wir brauchen keine Parallelgesellschaften. Stattdessen sind sinnvolle Vorschläge für eine effektive Ausstattung der Behörden zur Beschleunigung von Registrierung und Asylverfahren sowie zur Integration der Asylbewerber gefragt“, so die Europaabgeordnete Sippel weiter.

Birgit Sippel kritisiert: „Die Vorschläge aus dem CDU/CSU-Lager unterstellen zudem, dass viele Asylbewerber aus sogenannten ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ kommen. Laut Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kamen aber im September gerade einmal rund 24% der Erstantragsteller aus den Balkanstaaten Albanien, Serbien, Mazedonien, Kosovo, Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro.

Was wir jetzt brauchen ist eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in Europa sowie langfristig eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsstaaten. Dafür sind ausreichend finanzielle Mittel der EU und ihrer Mitgliedstaaten für den UNHCR und das World Food Programme genauso nötig wie eine bessere Abstimmung der EU-Außen-, Handels- und Entwicklungspolitik. Zudem brauchen wir mehr Unterstützung des Bundes zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Die Kritik an der starren schwarzen Null sowie Forderungen nach fairen Steuern für alle und einer Beendigung legaler Steuerflucht liegen schon lange auf dem Tisch. Der Bund muss spätestens jetzt mehr investieren in Bildung, berufliche Qualifikation, sozialen Wohnungsbau und durch eine entsprechende Steuerpolitik diejenigen, die über hohe Einnahmen verfügen bzw. diese erwirtschaften, verpflichten, ihren Unterstützungsbeitrag zu leisten“, so Birgit Sippel abschließend.

Quelle: Europabüro Birgit Sippel MdEP