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Südwestfalen. Die südwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Blask, Gordan Dudas, Falk Heinrichs, Michael Scheffler, Marlies Stotz, Gerd Stüttgen und Tanja Wagener zeigen sich sehr erstaunt über die Behauptungen ihrer christdemokratischen Landtagskollegen, das Geld für die Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen reiche aufgrund veralteter Prognosen nicht aus und die Verteilung sei ungerecht:

Offensichtlich sind es die Informationen der CDU, die veraltet sind, denn die Kollegen sind völlig auf dem Holzweg! Im Übrigen werden falsche Behauptungen auch dadurch nicht glaubwürdiger, dass man sie ständig wiederholt. Die Vertreter der Landesregierung und der Regierungskoalitionen von SPD und Grünen haben bereits am 16. Dezember 2015 mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung über die künftige Kostenerstattung für die Unterbringung geschlossen. In den Gremien dieser kommunalen Vereinigungen sitzen übrigens viele Christdemokraten.

Sie müssten wissen, dass nach den derzeit geltenden landesgesetzlichen Bestimmungen die ursprünglichen Prognosezahlen vom Herbst 2015 nachträglich noch angepasst werden müssen. Dies erfolgt auf der Grundlage der von den Kommunen gemeldeten tatsächlichen Anzahl der Flüchtlinge am Stichtag 01. Januar 2016. Daraus resultierende höhere Erstattungsbeträge werden noch 2016 in den kommunalen Haushalten kassenwirksam.

Sollten die Flüchtlingszahlen im weiteren Verlauf des Jahres nochmals ansteigen, wurde außerdem eine erneute Überprüfung fest zugesagt. Zum 01. Januar 2017 wird dann eine monatliche Zahlung „pro Kopf“ umgestellt. Diese Abmachungen und Abläufe sind allen kommunalen Entscheidungsträgern bekannt und wurden von den Kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich mitgetragen!

Wenn man der Argumentation der südwestfälischen CDU folgt, dann klingt es, als seien die Kommunen mit den Vereinbarungen ihrer eigenen Spitzenverbände nicht vertraut. Die Landespolitik jedenfalls reagiert flexibel auf die steigenden Belastungen der Kommunen und lässt die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung ihrer Aufgaben nicht im Stich. Dabei setzt das Land NRW lediglich die humanitäre Politik der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel um. Es ist in NRW hervorragend gelungen, Obdachlosigkeit zu vermeiden und alle Flüchtlinge zu versorgen.

Bei der Verteilung haben die südwestfälischen Kommunen in 2016 kaum oder nur sehr wenige Zuweisungen bekommen, um einen Ausgleich zu schaffen für vorherige Spitzen. Im ersten Andrang mussten nämlich zuerst diejenigen Regionen bedacht werden, welche auch Wohnraum zur Verfügung hatten. Das war bei uns in der Region eher der Fall als in den Ballungsräumen, welche erst Unterkünfte schaffen mussten. Nicht umsonst hat der Altenaer CDU-Bürgermeister 150 Flüchtlinge mehr aufgenommen als ihm zugewiesen wurden.

Der ständige Hang dazu, unsere Region schlecht zu reden, ist uns völlig unverständlich: Südwestfalen ist stark und soll es bleiben. Dafür kämpfen wir. Gute Entwicklungen gibt es beim Ausbau der Infrastruktur, allen voran der A 45 als wichtigster Lebensader der Region. Aber auch der Breitbandausbau für schnelles Internet schreitet voran. Sowohl durch lokale Initiativen, aber auch durch Landes- und Bundesmittel.

Schade, dass keinerlei Ideen oder Aktivitäten der Opposition zu erkennen sind. Die Menschen erwarten von der Politik Antworten auf ihre Fragen und tatkräftige Hilfe bei der Flüchtlingsthematik. Der peinliche Wettbewerb darum, wer sich gerade am stärksten benachteiligt fühlt, gehört schon lange auf den Müllhaufen der politischen Verdummungsinstrumente“, so die sieben Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion.

Quelle: Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Inge Blask, Gordan Dudas, Falk Heinrichs, Michael Scheffler, Marlies Stotz, Gerd Stüttgen und Tanja Wagener