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Südwestfalen / Meschede. Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Peter Liese kritisiert die Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Thema Sozialleistungen für Rumänen und Bulgaren in Deutschland. Anlässlich eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof hatte die Europäische Kommission sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung dafür ausgesprochen, dass auch Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die in Deutschland keine Arbeit suchen, Hartz IV empfangen sollten.

Das Recht auf Freizügigkeit in der Europäischen Union ist ein hohes Gut und das gilt selbstverständlich auch für Rumänen und Bulgaren. Viele leisten etwa als Ärzte oder Krankenschwestern eine wichtige Aufgabe in Deutschland. Aber es gibt eben auch Missbrauch der Freizügigkeit und der Sinn ist nicht, dass Menschen nach Deutschland kommen, weil es hier höhere Sozialleistungen gibt als in ihrem Heimatland. Juristen, die ich dazu konsultiert habe, sagen, dass die Auslegung der Europäischen Kommission nicht korrekt ist. Zur Not müssen wir eine Klarstellung im EU-Recht vornehmen“, so Peter Liese.

CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Foto: (c) CDU-Europa-Büro für Südwestfalen

CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Foto: (c) CDU-Europa-Büro für Südwestfalen

Der heimische Abgeordnete erinnerte daran, dass er im Europäischen Parlament seinerzeit gegen die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in die Europäische Union gestimmt hat. „Ich war der Überzeugung, dass das Aufnahmedatum 2007 viel zu früh war, weil eine Reihe von Problemen in Rumänien und Bulgarien zunächst nicht gelöst waren. Die jetzige Entwicklung bestätigt mich in meiner Position. Ich glaube, wir sollten bei den nächsten Beitritten sehr viel vorsichtiger sein. Persönlich bin ich dafür, in den nächsten fünf Jahren, d.h. in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments, kein weiteres Land in die Europäische Union aufzunehmen“, so Liese.

Die Debatte um die Armutswanderungen in der Europäischen Union darf nach Ansicht Lieses nicht mit der Asyldebatte, z.B. für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, und mit der Debatte um Zuwanderung von qualifizierten Menschen verwechselt werden. „Wir brauchen sachgerechte Lösungen für jedes einzelne Problem“, so Liese abschließend.

Quelle: CDU-Europa-Büro für Südwestfalen