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Südwestfalen / Soest. Das erneute Flüchtlingsdrama in der Nacht auf Sonntag [19. April 2015] muss die europäische Politik wachrütteln – lautet die Forderung der innenpolitischen Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten Birgit Sippel. Insgesamt sind in der vergangenen Woche über Tausend Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen.

Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel weiter: „Die erneuten Dramen im Mittelmeer führen uns Europas Versäumnis tragisch vor Augen. Leider scheinen wir nichts aus der Katastrophe von Lampedusa gelernt zu haben.“ Bereits im Oktober 2013 waren bei einem Unglück vor der Küste Lampedusas mindestens 366 Menschen ertrunken. Die italienische Regierung hatte als Reaktion darauf das Seenotrettungs-Programm Mare Nostrum ins Leben gerufen, das allerdings im Herbst vergangenen Jahres ausgelaufen ist.

Um den Ausfall zu kompensieren, hat die Europäische Union daraufhin die Frontex-Mission Triton geschaffen. Im Gegensatz zum italienischen Seenot-Rettungsprogramm ist Triton allerdings mit einem viel geringeren Budget ausgestattet und operiert zudem nicht nah genug an der libyschen Küste.

Wir brauchen endlich ein echtes, europäisches Nachfolgeprogramm für Mare Nostrum. Triton reicht bei Weitem nicht aus. Doch um diesen Schritt zu gehen, fehlt es immer noch am politischen Willen der Mitgliedstaaten. Wenn es um Menschenleben geht, dürfen die nationalen Regierungen nicht knausrig sein, sondern müssen die finanziellen und operationellen Mittel zur Verfügung stellen“, so Birgit Sippel.

Kritik äußerte Birgit Sippel auch am deutschen Innenminister Thomas de Maizière, der aus ihrer Sicht nicht die richtigen Schlüsse aus der Katastrophe ziehe: „Wir retten keine Menschenleben, indem wir einseitig gegen Schlepperbanden vorgehen. Wer vor Krieg und Misere flieht, findet immer einen Weg. Deshalb müssen wir zugleich für Flüchtlinge sichere Wege nach Europa schaffen und zum anderen die europäische Zusammenarbeit bei der Seenotrettung ausbauen.

Am Montag [20. April 2015] hat die Europäische Außenbeauftragte Federica Mogherini das Thema auf die Tagesordnung der EU-Außenminister gesetzt. Am Nachmittag kommen die Innenminister für ein außerordentliches Treffen dazu. „Bei dem Treffen müssen die EU-Minister endlich ihren politischen Willen unter Beweis stellen, wirklich konkret zu handeln“, so Birgit Sippel.

Quelle: Europabüro Birgit Sippel MdEP