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Südwestfalen / Brüssel. Die EU-Justiz- und Innenminister werden sich am Donnerstag [04. Dezember 2014] auf ihrer Dezembertagung in Brüssel voraussichtlich nur in groben Zügen auf eine gemeinsame Position zur geplanten Datenschutz-Verordnung einigen. Für Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Europaabgeordneten, ist dieser Schritt deshalb nicht viel mehr als taktische Augenwischerei.

Mit ihrer nur halbherzigen Positionsfindung zur Datenschutz-Verordnung täuschen die EU-Innenminister lediglich Handlungsbereitschaft vor. Tatsächlich bleiben die Mitgliedstaaten aber weiter hinter der Forderung des Europäischen Parlaments zurück, die Datenschutz-Reform als Paket zu verhandeln„, so Birgit Sippel. Um mit den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zur kompletten EU-Datenschutzreform beginnen zu können, brauche man endlich eine offizielle Ratsposition zum gesamten Reform-Paket – das heißt neben der Datenschutz-Verordnung auch zur geplanten Richtlinie für den Polizei- und Justizbereich.

Gerade beim Datenschutz in der Strafverfolgung mauern die Mitgliedstaaten jedoch seit nunmehr fast drei Jahren. „Nicht ohne Hintergedanken„, vermutet Birgit Sippel. Schließlich drängen einige Mitgliedstaaten zum Aufbau neuer Überwachungssysteme von Fluggästen (EU-PNR). Dass der Grundrechtsschutz dabei noch nicht den aktuellen technischen Möglichkeiten in der Strafverfolgung angepasst ist, scheinen sie billigend in Kauf nehmen zu wollen. Birgit Sippel: „Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Bevor wir über ein europäisches Fluggastdatensystem debattieren, müssen die Innenminister ihre Blockade der Datenschutz-Richtlinie für den Grundrechtsschutz in der Strafverfolgung aufgeben.

Das EU-Parlament hatte seine Position zum Datenschutz-Paket, bestehend aus einer Verordnung und einer Richtlinie für den Bereich Polizei und Justiz bereits im Oktober 2013 angenommen und im März 2014 formell durch das Plenum verabschiedet. Die gemeinsamen Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat können jedoch erst beginnen, wenn auch die Vertreter der Mitgliedstaaten im Rat endlich eine Position gefunden haben.

Quelle: Europabüro Birgit Sippel MdEP