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Südwestfalen/Meschede. Die EU hat sich auf schärfere Regeln für Ratingagenturen geeinigt. Diese sollen künftig für grobe Fehlentscheidungen haftbar sein und ihre Urteile besser begründen. EU-Kommission, Europäisches Parlament und Ministerrat haben sich jetzt auf strengere Regeln geeinigt.

Die Agenturen bewerten vor allem eines: Ob ein Unternehmen oder ein Staat geliehenes Geld pünktlich und vollständig zurückzahlen kann. Davon hängt die Bonität des Schuldners ab, das heißt sein Ansehen bei den Gläubigern.

Immer wieder kam es vor, dass die Rating-Agenturen etwa vor wichtigen EU-Gipfeln die Bonität von Euro-Ländern abgestuft haben. „So kommt es zu einem Teufelskreis: Sinkt das Rating, wird es für ein Land teurer, sich Geld zu leihen – was wiederum aufs Rating drückt„, so der südwestfälische CDU-Europabgeordnete Peter Liese.

Hier hat die EU jetzt angesetzt: Die Agenturen sollen künftig Bewertungen von EU-Staaten nur zu vorher gewählten Terminen verkünden, nur außerhalb der Geschäftszeiten und rechtzeitig, bevor in Europa die Börsen öffnen. Damit sollen nervöse Reaktionen der Märkte abgemildert werden. Auch müssen die Agenturen offenlegen, nach welchen Kriterien sie ihre Bewertung getroffen haben. Für fahrlässige oder absichtlich falsche Bewertungen sollen die Agenturen haften. Bei der Bewertung bestimmter komplexer Papiere müssen sich die Agenturen zukünftig abwechseln. Das soll helfen zu verhindern, dass sich die gewinnorientierten Ratingagenturen mit zu positiven Einstufungen das Wohlwollen ihrer Geldgeber sichern.

Im Januar stimmt das Europaparlament ab, auch die Mitgliedsstaaten müssen dies noch tun. Die Annahme gilt als Formsache. Die Regelung soll spätestens im März 2013 In Kraft treten.

Endlich werden die Zügel angezogen. Es kann nicht sein, dass durch kurzfristige Bonitätsabstufungen der Euro immer wieder unter Beschuss gerät, zumal die drei größten Rating-Agenturen in den USA sitzen und mit ihren Bewertungen unmittelbare Auswirkungen auf die Märkte und die Wirtschaft als Ganzes haben und damit auf den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger„, so Liese abschließend.

Quelle: CDU-Europa-Büro für Südwestfalen