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Brüssel/Südwestfalen. Am Montag [09. Juni 2014] und Dienstag [10. Juni 2014] haben heftige Unwetter Nordrhein-Westfalen heimgesucht und hohe Schäden verursacht. Das Unwetter richtete nicht nur in Ruhrgebiet, Köln und Düsseldorf, sondern auch in Südwestfalen Schäden an.

Die betroffenen Menschen und Kommunen brauchen schnell Hilfe. Hierfür kann grundsätzlich auch der europäische Solidaritätsfonds angezapft werden„, so der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese. Liese forderte die Landesregierung auf, schnellstmöglich die Voraussetzungen für Finanzhilfen zu schaffen, so dass diese über die Bundesregierung offiziell bei der Kommission beantragt werden können.

Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese "Landesregierung muss schnell Schadensbilanz erstellen". Foto: CDU-Europa-Büro für Südwestfalen

Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese „Landesregierung muss schnell Schadensbilanz erstellen“. Foto: CDU-Europa-Büro für Südwestfalen

Wie nach dem Sturm Kyrill 2007 habe ich mich sofort an die EU-Kommission gewandt, um die Möglichkeit einer Hilfe aus dem EU-Solidaritätsfonds zu prüfen. Vorausgesetzt die Schäden überschreiten einen gewissen Schwellenwert in ganz Deutschland (zur Zeit 3,181 Mrd. Euro), ist eine Unterstützung möglich. Nach Kyrill hat die Landesregierung unter Jürgen Rüttgers schnell gehandelt und wir konnten 100 Mio. Euro vor allen Dingen für die betroffenen Kommunen locker machen. Ein ähnliches Vorgehen ist auch jetzt grundsätzlich möglich„, so Liese abschließend.

Quelle: CDU-Europa-Büro für Südwestfalen