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Südwestfalen/ Soest/ Brüssel. Die Beratungen zu der europäischen Datenschutzreform sind im Europäischen Parlament in die intensive Phase getreten, nachdem am Donnerstag [10. Januar 2013] in Brüssel erstmals die Berichtsentwürfe dem Innenausschuss vorgelegt wurden.

Der Schutz persönlicher Daten ist eine zentrale Herausforderung im digitalen Zeitalter, der sich die Politik nun stellt“, erklärte die innenpolitische Expertin der SPD-Europa-abgeordneten, Birgit Sippel. Die EU-Datenschutznovelle umfasst eine neue Daten-schutzverordnung sowie eine Richtlinie zur Datenverarbeitung bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Der neue Rechtsrahmen soll die Daten-schutzrichtlinie von 1995 an die technische Entwicklung anpassen, insbesondere im Hinblick auf soziale Netzwerke, Suchmaschinen und den Online-Handel.

Personenbezogene Daten sind ein digitaler Fußabdruck, den jeder von uns tagtäglich hinterlässt – sei es beim Online-Banking, beim Versenden einer E-Mail oder bei der Nutzung sozialer Netzwerke. Der Schutz dieser Daten, einschließlich derer von Zeugen und Beschuldigten in Strafverfahren, vor unberechtigtem Zugriff oder Manipulation ist entscheidend für uns Sozialdemokraten“, so Birgit Sippel. Um eine kohärenten Ansatz beim Datenschutz zu gewährleisten, sei es besonders wichtig, die vorgeschlagene Richtlinie und die Verordnung als Paket zu verhandeln. Nur so kann gewährleistet werden, dass in alle Mitgliedstaaten ein einheitlich hohes Datenschutzniveau geschaffen wird.

Mit dem neuen Datenschutzpaket sollen Bürgerinnen und Bürger insbesondere das Recht auf Korrektur und Löschung ihrer Daten erhalten. Für jede Datenverarbeitung muss der Nutzer zwingend seine vorherige Einwilligung geben und der Verwendungs- zweck muss eng begrenzt sein. Über diese Rechte soll jeder Nutzer in verständlicher Sprache informiert werden. Birgit Sippel: „Die Politik muss den Mut haben, diese Rechte auch gegen wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Langfristig werden auch Unternehmen davon profitieren, weil wirtschaftliches Wachstum nur auf der Basis von Vertrauen möglich ist. Eine umfassende Datenschutzreform kann für dieses Vertrauen sorgen.

Mir als Sozialdemokratin ist zudem besonders wichtig, dass Datenschutz auch als Arbeitnehmerrecht verstanden wird. Beschäftigte müssen sich darauf verlassen können, dass ihre persönlichen Daten wie Nachweise über Fehlzeiten oder ärztliche Atteste bei ihrem Arbeitgeber sicher aufgehoben sind“, erläuterte Birgit Sippel. Die Forderung, EU-weit für alle Unternehmen und Behörden verbindlich einen Daten-schutzbeauftragten einzuführen, ist deshalb zu unterstützen.

Die Datenschutzreform soll nach dem Willen der Sozialdemokraten auch strenge Regeln für den Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf personenbezogene Daten schaffen: „Zur Unschuldsvermutung und dem Prinzip der Resozialisierung gehört auch, dass die Daten von Beschuldigten während strafrechtlicher Ermittlungen, in Gerichts-verfahren sowie im notwendigen Umfang auch danach geschützt werden“, so Birgit Sippel.

Quelle: Europabüro Birgit Sippel MdEP