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Südwestfalen/Meschede. Der federführende Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments hat am Dienstag [28. Februar 2012] mit überwältigender Mehrheit ein Kompromisspaket zur Energieeffizienz angenommen. Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen zwischen den Fraktionen und dem Vertreter des Umweltausschusses.

Die Abgeordneten unterstützen damit den Vorschlag des deutschen Energiekom-missars Günther Oettinger, ändern ihn aber auch in einigen wesentlichen Punkten ab. „Europäische Maßnahmen zur Energieeffizienz können Milliarden Investitionen für das Handwerk und die heimische Industrie auslösen, die in diesem Bereich oft Weltmarkt-führer ist. Die Milliarden sind hier besser aufgehoben als bei Putin oder bei den Ölscheichs (bisher importiert Europa jedes Jahr Energie für 400 Milliarden Euro)“, erklärte der südwestfälische CDU Abgeordnete Peter Liese, der als Verhandlungsführer des Umweltausschusses an den Gesprächen zwischen den Fraktionen beteiligt war. Liese betont, dass eine stärkere Unterstützung der Energieeffizienz gerade für Deutschland wichtig sei.

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn Energieeffizienz ein zentrales Element ist. Im Vergleich zu Investitionen in erneuerbare Energie rechnet sich Energieeffizienz wesentlich schneller. Darüber hinaus braucht man für Strom, den man gar nicht erst verbraucht, braucht man keine zusätzlichen Netze oder Speicher. Daher ist Energie-effizienz der kostengünstigste Teil der Energiewende.“ Trotzdem müsse man nach Ansicht Lieses den Oettinger-Vorschlag nicht eins zu eins unterstützen. „Wir haben das Ambitionsniveau der Kommission beibehalten, aber gleichzeitig einige Artikel verändert, um übertriebene Bürokratie zu verhindern.

Das Kernstück des Kommissionsvorschlags ist Artikel 6. Dort werden die Energie-versorger oder wahlweise die Mitgliedstaaten verpflichtet, Maßnahmen zu unterstützen, die dazu führen, dass jährlich 1,5 Prozent Energie eingespart werden, z.B. indem Hausbesitzer einen Zuschuss zur Sanierung ihres Gebäudes bekommen oder einen Zuschuss zum Ersatz einer alten Ölheizung durch eine moderne Wärmepumpe erhalten. Das Europäische Parlament unterstützt diesen Vorschlag, plädiert aber dafür, dass er, was die Art der Förderung angeht, verschiedene Optionen offen lässt. So soll beispielsweise auch die in Deutschland geplante steuerliche Entlastung bei Investi-tionen in Energieeffizienz von der EU anerkannt werden.

Wichtig ist für die Abgeordneten aber, dass jede Maßnahme ein stabiles Umfeld für die Verbraucher und die Unternehmen, die sich im Bereich Energieeffizienz engagieren wollen, beinhaltet. „Wir müssen wegkommen vom stop-and-go-Effekt. In Deutschland hatten wir in den letzten Jahren oft eine Ankündigung von Zuschüssen, die dann entweder gar nicht gekommen sind oder nur für eine sehr begrenzte Zeit. Wenn man sich in Energieeffizienz dauerhaft engagieren will, muss man auch dauerhaft gewisse Anreize haben“, so Liese. Die Verpflichtung, jährlich 3 Prozent der öffentlichen Gebäude energetisch zu sanieren, hat der Parlamentsausschuss ebenfalls abgeändert. Statt 3 Prozent sollen nur noch 2,5 Prozent saniert werden, diese aber gründlich und nicht bis zum gesetzlichen Mindeststandard. Alternativ gibt es auch die Möglichkeit, eine entsprechende Menge Energie durch andere Maßnahmen wie beispielsweise ein Austausch der Heizung zu erreichen.

Ähnlich wie in Deutschland soll in ganz Europa eine Strategie entwickelt werden, in allen Gebäuden, d.h. nicht nur in den öffentlichen, bis 2050 80 Prozent der Energie einzusparen. Dazu sollen umfassende Anreizsysteme für Kommunen und private Gebäudebesitzer entwickelt werden.

Die Diskussion in den Mitgliedstaaten geht leider in eine andere Richtung. Die meisten Mitgliedstaaten wollen den Kommissionsvorschlag abschwächen. Daher wird es mit Sicherheit sehr harte Auseinandersetzungen mit dem Ministerrat geben. Was die Instrumente angeht, sind wir flexibel, aber die Mitgliedstaaten dürfen nicht nur immer sagen, was sie nicht wollen“, so Liese abschließend.

Quelle: CDU-Europa-Büro für Südwestfalen