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Südwestfalen/Soest. Für eine ehrgeizige Neuauflage des bewährten Umweltprogramms LIFE hat der Umweltausschuss im Europäischen Parlament in Brüssel gestimmt. Das aktuelle EU-Programm zur Finanzierung von Umwelt- und Klimaprojekten läuft wie alle anderen EU Fonds Ende 2013 aus.

LIFE ist ein kleines, aber effizientes Programm, das seit 20 Jahren ausgezeichnete Projekte überall in Europa finanziert. Selbstverständlich setzen wir dieses Programm fort!“ so Birgit Sippel, SPD-Europaabgeordnete. Sie macht auf aktuelle LIFE-Projekte in ihrem Betreuungsgebiet Südwestfalen aufmerksam: das Projekt ‚Möhneaue‘ im Hochsauerlandkreis und im Kreis Soest zur Renaturierung der Möhne und ihrer Aue sowie das Projekt ‚Bachtäler im Arnsberger Wald‘.

Laut Kommissionsvorschlag soll das Programm mit einem Budget von lediglich 3,2 Milliarden Euro für einen Zeitraum von sieben Jahren ausgestattet sein. „Das klingt nach viel Geld. Im Verhältnis zu den großen EU-Fonds ist LIFE allerdings mit einem Anteil von gerade Mal 0,3 Prozent am EU-Gesamtbudget winzig„, betonte Birgit Sippel. Die endgültige Entscheidung über die Mittelausstattung hängt von den Verhandlungen zum gesamten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab. „Eine wesentliche Erhöhung des LIFE-Budgets ist aber im Umweltausschuss klar mehrheitsfähig„, so Birgit Sippel. In seiner Positionierung zum MFR hat der Umweltausschuss 0,5 Prozent des EU-Budgets für LIFE gefordert und damit ein klares Signal gesendet. Zudem sollen LIFE-Mittel mindestens 10 Prozent des Finanzierungsbedarfs für das Schutz-gebietsnetzwerk Natura 2000 decken.

Mit dem Teilprogramm für Klimapolitik und den ‚Integrierten Projekten‘ wird LIFE von 2014 bis 2020 auch Neues leisten müssen. „Die Integrierten Projekte haben großes Potenzial„, ist Birgit Sippel überzeugt. „LIFE-Mittel sollen mit Geldern aus anderen EU-Fonds, etwa dem Agrar- oder Regionalfonds, gekoppelt werden, um größer angelegte Projekte im Bereich Naturschutz, Gewässer, Abfall oder Luftqualität zu fördern. Das vielfach geforderte Mainstreaming von Umwelt und Klima erhält damit eine konkrete Form!

Ein wichtiger Diskussionspunkt war die Art der Zuteilung von LIFE-Geldern. „Wir müssen dafür sorgen, dass Qualität und Modellcharakter der Projekte die Auswahl bestimmen – ich halte nichts von nationalen Quoten!“ erklärte Birgit Sippel.

In den Verhandlungen zur zukünftigen Gestaltung aller EU-Fonds dürfen wir keinesfalls verpassen, die richtigen Anreize für kluge und nachhaltige Investitionen in Ressourceneffizienz, in erneuerbare Energien und in die Wahrung und Vermehrung unseres ökologischen Kapitals zu setzen. LIFE leistet dazu einen wichtigen Beitrag!“ so Birgit Sippel abschließend.

Quelle: Europabüro Birgit Sippel MdEP