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Südwestfalen. Sie wollten die Zuwanderung in die Schweiz auf jährlich 0,2 Prozent der ständigen Bevölkerung beschränken. Doch nun hat die Mehrheit der Eidgenossen der Ecopop-Initiative ‚Stopp der Überbevölkerung – Zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen’ am Sonntag einen Strich durch die Rechnung gemacht und lehnt sie nach letzten Hochrechnungen ab.

Birgit Sippel, Innenexpertin der SPD im Europäischen Parlament, zeigt sich nach der Abstimmung erleichtert: „Endlich gibt es wieder Hoffnung, dass sich das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz normalisiert. Eine Annahme der Ecopop-Initiative wäre sicherlich das Ende der jetzigen Vertragsbeziehungen gewesen.

Um das Verhältnis zwischen der Eidgenossenschaft und der Europäischen Union steht es seit Anfang des Jahres nicht sonderlich gut. Im Februar hatte eine knappe Mehrheit der Schweizer Bevölkerung die rechtspopulistische Initiative ‚Gegen Masseneinwanderung’ angenommen. Birgit Sippel: „Schon die Bürgerinitiative vom Februar verstößt gegen die Abkommen mit der EU. Eine zahlenmäßige Begrenzung der Zuwanderung hätte alles nur noch schlimmer gemacht. Daher bleibt das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU auch trotz der jüngsten Abstimmung angeschlagen.

Vielleicht haben die Warnungen von Bundesrat, Schweizer Parteien und Arbeitgeberverbänden schließlich doch noch Gehör gefunden!“, vermutet Birgit Sippel. „Eine Einführung von Quoten für die Zuwanderung aus der EU ist für uns vollkommen inakzeptabel.“ Außerdem hätte die Initiative auch die Flüchtlingspolitik betroffen. Birgit Sippel weiter: „Die Nationalkonservativen in der Schweiz müssen endlich aufhören, Landesrecht vor Völkerrecht setzen zu wollen. Die internationalen Grundsätze zum Recht auf Asyl besagen, dass jeder, der die Kriterien der Flüchtlingsdefinition erfüllt, ein Recht auf Schutz hat. Und eben nicht, dass nur die ersten 50 Asyl bekommen und die anderen Pech gehabt haben.

Quelle: Europabüro Birgit Sippel MdEP