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Südwestfalen/Meschede. Anlässlich der am Donnerstag [04. Oktober 2012] Veröffentlichung der Ergebnisse der Stresstests für europäische Atomkraft- werke seitens der EU-Kommission, die erhebliche Mängel an zahlreichen Meilern offen gelegt haben, fordert der südwestfälische CDU-Europa-abgeordnete Dr. Peter Liese: „Beim Schutz der Bevölkerung vor nuklearen Unfällen darf es keinen Rabatt geben“.

Die Sicherheitsstandards der 134 in der Europäischen Union betriebenen Reaktoren sind keineswegs einheitlich. Zahlreiche Betreiber haben die nach der Nuklear-katastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen erst gar nicht umgesetzt. Dies geht aus dem Bericht der EU-Kommission hervor. Jetzt fordert die Kommission, dass die Betreiber die installierten Warnsysteme nachbessern müssen. Zudem seien die Leitlinien für schwere Unfälle nicht umgesetzt. Man rechnet mit Investitionen im zweistelligen Milliarden-Bereich. „Die geforderten Verbesserungen in der Sicherheitsinfrastruktur müssen nun zügig und vollständig umgesetzt werden. Gefahren von Atomkraftwerken machen vor Landesgrenzen nicht Halt. Das für Deutschland gefährlichste AKW heißt Fessenheim und steht in Frankreich im Elsass„, so Peter Liese.

Die Richtlinie zur Sicherheit von Atomkraftwerken von 2009 muss nun dringend überarbeitet werden, damit eine rechtlich verbindliche Grundlage geschaffen wird. „Bislang waren die Stresstests und die Umsetzung der Empfehlungen freiwillig. Nun brauchen wir einen klaren rechtlichen Rahmen„, so Liese.

Deutlich wird angesichts der jüngsten Ergebnisse auch, dass Kernenergie nicht so billig ist, wie von den Befürwortern immer argumentiert. „Die Stromkunden bezahlen im Endeffekt einen höheren Preis, wenn die AKW aufwändig nachgerüstet werden müssen„, so Liese abschließend.

Quelle: CDU-Europa-Büro für Südwestfalen