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Südwestfalen / Brüssel / Straßburg. Der Südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese wird sich am kommenden Dienstag [15. Juli 2014] bei der Abstimmung über den Kommissionspräsidenten im Europäischen Parlament eindeutig hinter den Kandidaten der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) stellen.

Er bezeichnete die bevorstehende Wahl von Juncker als historisch: „Zum ersten Mal wird ein Präsident der Europäischen Kommission gewählt, der nicht in Hinterzimmern ausgekungelt wurde, sondern in einem demokratischen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Parteienfamilien durch die Bürger bei der Europawahl bestimmt wurde.“ Alle Parteienfamilien hatten vor der Europawahl Spitzenkandidaten aufgestellt: die Sozialdemokraten den Parlamentspräsidenten Martin Schulz, die Christdemokraten den langjährigen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker. Die Christdemokraten erzielten bei der Europawahl 30 Mandate mehr als die Sozialdemokraten, weshalb im Parlament relativ schnell klar war, dass Juncker Kommissionspräsident werden muss.

Es gab allerdings heftige Auseinandersetzungen, da vor allem Dingen der britische Premierminister David Cameron Juncker ablehnte. Zunächst hatte auch Angela Merkel versucht den Wünschen Camerons nachzukommen. Auf Druck der CDU Basis und der deutschen Öffentlichkeit, sowie anderen christdemokratischen Regierungschefs in Europa, hat Merkel jedoch schnell klar gestellt, das sie für Juncker sei.

Ich habe mich in den Tagen nach der Wahl auch massiv bei Angela Merkel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier dafür eingesetzt, dass Juncker Kommissionpräsident wird. Alles andere wäre in meinen Augen Wahlbetrug gewesen. Schon im Vorfeld der Nominierung von Jean-Claude Juncker, habe ich für ihn gekämpft. Er hat die nötige Erfahrung. Gerade in der schwierigen Phase der Eurokrise hat er mit Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble gezeigt, dass er der richtige ist. Er hat sich klar gegen eine Erweiterung der Europäischen Union in den nächsten fünf Jahren und gegen einen Beitritt der Türkei zur EU ausgesprochen. Er vertritt eine Politik des Bürokratieabbaus„, so der heimische Europaabgeordnete.

Wörtlich sagte Juncker bei seiner Nominierung durch die christdemokratische Parteienfamilie EVP in Dublin: „Wir müssen aufhören uns in die Kochtöpfe der Menschen einzumischen.“ „Juncker steht für eine engagierte, sozial ausgewogene Europapolitik. Deswegen ist er der richtige Mann“, so Peter Liese abschließend.

Quelle: CDU Europabüro für Südwestfalen