Print Friendly, PDF & Email

Südwestfalen / Meschede. Das Europäische Parlament hat in seiner Plenar-Sitzung in Straßburg endgültig der Reform der Biokraftstoff-Politik der Europäischen Union mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Annahme durch den Ministerrat gilt als Formsache, da das Ergebnis bereits mit den Mitgliedstaaten abgestimmt ist.

Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist, begrüßt die Reform: „Die gefundene Einigung liegt komplett auf Linie der EVP-Fraktion. Ein klares Ziel für die Biokraftstoffe der neueren Generation (zum Beispiel aus Algen) ohne unverantwortliche Beschränkungen für die klassischen Biokraftstoffe wie Ethanol und Biodiesel.

Der finalen Zustimmung des Europäischen Parlaments waren sehr kontroverse Verhandlungen mit dem Ministerrat vorangegangen. „Bei dem jetzt gefundenen Kompromiss war es vor allem wichtig, dass wir den Unternehmen, die bereits lange in Biosprit-Anlagen investiert haben, nun endlich Planungssicherheit hinaus geben. Positiv hervorzuheben ist auch, dass die umstrittenen ILUC-Faktoren zunächst nur für Berichterstattungszwecke zur Anwendung kommen und damit auf ihre Praxistauglichkeit geprüft werden können„, so Liese weiter.

Die Ausgangslage vor der entscheidenden Verhandlungsrunde mit den Mitgliedstaaten war alles andere als einfach, nachdem der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gegen die Stimmen der christdemokratischen EVP zunächst eine Position eingenommen hatte, die die gesamte Reform hätte scheitern lassen können, weil eine Einigung mit den Mitgliedstaaten in weite Ferne gerückt schien. „Deshalb ist die Zustimmung des Plenums zur Reform nun umso wichtiger. Ohne diese hätten wir die Verbreitung von Biokraftstoffen für die nächsten Jahre komplett ausgebremst„, betont Liese.

Biokraftstoffe sind in den letzten Jahren verstärkt in die Kritik geraten, weil sie zum Teil nicht nachhaltig produziert werden. Diese Kritik nimmt der Beschluss auf. Er beendet die Förderung von Biokraftstoffen aber nicht komplett, um den Landwirten und Unternehmen eine gewisse Investitionssicherheit zu geben. Es bleibt weiterhin das Ziel der EU, 10% des Energieverbrauchs im Transport aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Davon dürfen aber nur 7% aus konventionellen Biokraftstoffen (z.B. Mais und Raps) kommen. Mindestens 0,5% sollen aus fortschrittlichen Biokraftstoffen der zweiten bzw. dritten Generation kommen, die zum Beispiel aus Abfall oder Algen gewonnen werden und damit keine Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion darstellen.

0,5% hört sich wenig an, aber wenn man bedenkt, dass die gerade verabschiedete Reform erst in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss und die Unternehmen Investitionen erst tätigen müssen, ist die Zeit bis 2020 sehr knapp. Wir gehen davon aus, dass ein wichtiger Schritt moderne Biokraftstoffe getan wird. Auf der Basis eines neuen Kommissionsvorschlags werden wir dann zeitnah den Rahmen für die Zeit nach 2020 festlegen„, so der heimische Abgeordnete.

Um das Ziel der EU 10 % erneuerbare Energien im Verkehrsbereich zu erreichen, kann auch die Elektromobilität einen wichtigen Beitrag leisten. Wenn der Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, wird Elektromobilität auf das Ziel angerechnet. Neben den Biokraftstoffen der zweiten Generation ist dies eine wichtige Alternative zu den umstrittenen Biokraftstoffen.

Quelle: CDU-Europa-Büro für Südwestfalen