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Südwestfalen / Brüssel. Die Ergebnisse der bisherigen Verhandlungsrunden zwischen EU und Vereinigtem Königreich sind bezüglich der Hauptziele der EU nicht ausreichend, um über die zukünftigen Beziehungen zu verhandeln. Dies hat das Europäische Parlament am Dienstag [03. Oktober 2017] mit deutlicher Mehrheit in einer Resolution beschlossen.

Die Mitgliedstaaten sollen daher offiziell feststellen, dass es keine ausreichenden Fortschritte in Bezug auf die drei Hauptziele der EU – Wahrung der Rechte der Bürger der EU und des Vereinigten Königreichs, Klärung der finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs und Lösung der Grenzfrage zwischen der Republik Irland und Nordirland – erzielt wurden.

Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese erklärte dazu: „Es gibt aus unserer Sicht damit keine Chance, in die zweite Phase der Verhandlungen um die zukünftigen Beziehungen zwischen EU und dem Vereinigten Königreich einzutreten, so wie es Premierministerin May gerne hätte. Wir halten uns an den vereinbarten Zeitplan und wollen erst die grundlegenden Fragen des Trennungsabkommen geklärt haben, bevor wir die zukünftigen Beziehungen verhandeln. Auf die innenpolitischen Probleme im Vereinigten Königreich können wir dabei keine Rücksicht nehmen. Meiner Meinung nach wird den Brexit-Verantwortlichen auf der Insel mehr und mehr klar, in welche missliche Lage sie ihr Land und ihre Bürger gebracht haben. Es liegt jetzt an ihnen den Briten reinen Wein einzuschenken und den Bürgern zu erklären, dass nicht alles so rosig werden kann, wie es im Brexit-Wahlkampf großmündig versprochen wurde.

Nach dem Willen der Europaabgeordneten soll auch erst über eine von Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Übergangsperiode für zwei Jahre gesprochen werden, wenn klar sei, wie der endgültige Austritt gestaltet werden solle. Liese lobte in diesem Zusammenhang die Einigkeit der Europäischen Union. „Die 27 übrigen Mitgliedstaaten und eine riesige Mehrheit des Europäischen Parlaments stehen hier zusammen. Frau May ist also trotz ihrer innenpolitischen Turbulenzen gut beraten, wenn es möglichst schnell Ergebnisse bei der nächsten Verhandlungsrunde gibt, um die britischen Bürger und die britische Wirtschaft nicht noch mehr zu verunsichern.

Der heimische Europaabgeordnete wies in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die Bedeutung des Europäischen Parlaments hin, ohne dessen Zustimmung es am Ende keinen Austrittsbeschluss gibt. „Frau May wäre daher gut beraten, auf das Europäische Parlament und die 27 EU-Mitgliedstaaten zuzugehen“, so Liese abschließend.

Quelle: Dr. med. Peter Liese / Europäisches Parlament Brüssel