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Südwestfalen / Meschede. Die Europäische Kommission wird am kommenden Dienstag [08. September 2015] in ihrer Sitzung in Straßburg weitreichende Vorschläge zur Lösung des Flüchtlingsproblems in der Europäischen Union machen. Dies teilte der südwestfälische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese mit. Erwartet werden unter anderem ein Vorschlag, wie die Flüchtlinge in der EU besser verteilt werden können und eine gemeinsame Festlegung von sogenannten sicheren Drittstaaten.

Die große Zahl von Flüchtlingen in Deutschland und anderen europäischen Ländern ist eine der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Wir haben die moralische und rechtliche Pflicht, den Menschen, die vor Diktatur und Bürgerkrieg fliehen, bestmöglich zu helfen. Ich bin begeistert von der großen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung in Deutschland und freue mich über die grundsätzlich positive Stimmung. Angesichts der Zahlen mache ich mir allerdings auch große Sorgen, dass wir alle gemeinsam mit dem Problem überfordert werden, wenn es monate- oder jahrelang so weitergeht wie in diesem Sommer. Daher müssen wir auch stärker zwischen wirklich Verfolgten und Menschen unterscheiden, die aus anderen Gründen nach Deutschland kommen wollen,“ so Liese.

Liese erwartet, dass die Europäische Kommission alle Staaten des westlichen Balkans, also zum Beispiel auch Albanien und das Kosovo, als sichere Drittstaaten erklärt. „Es kann nicht sein, dass wir mit diesen Ländern über einen Beitritt zur EU verhandeln, und gleichzeitig annehmen, dass die Regierung die Menschen politisch verfolgt,“ so der heimische Abgeordnete weiter. Der Verteilmechanismus soll dazu beitragen, dass die Flüchtlinge nicht nur in wenigen europäischen Mitgliedsstaaten, wie Schweden, Österreich und Deutschland aufgenommen werden, sondern dass sich auch andere Staaten beteiligen.

Gemeinsam mit dem Bürgermeisterkandidaten für Meschede Christoph Weber besuchte Peter Liese am Montag die Notunterkunft in der ehemaligen Jugendherberge 'Haus Dortmund' in Meschede. Er sprach dort auch mit Flüchtlingen und Asylbewerbern aus dem Irak, Eritrea und Albanien. Peter Liese ist begeistert von der großen Hilfsbereitschaft, insbesondere der Ehrenamtlichen, macht sich aber Sorgen, dass Deutschland auf Dauer mit dem Problem überfordert ist, wenn nicht stärker zwischen wirklich verfolgten, und Menschen die aus anderen Gründen nach Deutschland wollen, unterschieden wird. Foto: © CDU-Europa-Büro für Südwestfalen

Gemeinsam mit dem Bürgermeisterkandidaten für Meschede Christoph Weber besuchte Peter Liese am Montag die Notunterkunft in der ehemaligen Jugendherberge ‚Haus Dortmund‘ in Meschede. Er sprach dort auch mit Flüchtlingen und Asylbewerbern aus dem Irak, Eritrea und Albanien. Peter Liese ist begeistert von der großen Hilfsbereitschaft, insbesondere der Ehrenamtlichen, macht sich aber Sorgen, dass Deutschland auf Dauer mit dem Problem überfordert ist, wenn nicht stärker zwischen wirklich verfolgten, und Menschen die aus anderen Gründen nach Deutschland wollen, unterschieden wird. Foto: © CDU-Europa-Büro für Südwestfalen

Es wird nicht leicht sein, die anderen EU-Staaten, wie Polen, Tschechien, Großbritannien und Spanien davon zu überzeugen, dass sie mehr Flüchtlinge aufnehmen können, aber wir müssen diese europäische Aufgabe gemeinsam anpacken. Ich war besonders ermutigt durch einen Redebeitrag meines portugiesischen Kollegen in der Fraktionssitzung. Bezogen auf einen Vorschlang der Europäischen Union vom Frühjahr sagte er, es könne doch nicht sein, dass Deutschland alleine 1 Million aufnimmt, und sich die EU nicht über die Verteilung von 40.000 Syrern einigen kann. Gut, dass dies von einem nicht deutschen Abgeordneten ausgesprochen wurde,“ so Liese abschließend.

Quelle: CDU-Europa-Büro für Südwestfalen