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Südwestfalen / Soest. Rat- oder Verantwortungslosigkeit? Die nationalen Regierungen und die EU-Kommission liefern weiterhin keine konkreten Lösungen, um die drängenden Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik anzugehen. Das hat am Dienstagnachmittag [13. Januar 2015] in Straßburg auch die Plenardebatte im Europäischen Parlament zu den Geisterschiffen im Mittelmeer bewiesen.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament: „Die Schlepperbanden und ihre immer wieder neuen Methoden, Flüchtlinge über das Mittelmeer zu schleusen, sind bloß ein Symptom, aber nicht der Kern des Problems. Die eigentliche Tragödie ist, dass Menschen, die Schutz suchen, keine Möglichkeit haben, über sichere Wege nach Europa zu gelangen.“ Deswegen ist Birgit Sippel davon überzeugt, dass es den Flüchtlingen wenig helfen werde und daher nicht ausreiche, allein die Schlepperkriminalität zu bekämpfen.

Auch das Programm der Europäischen Kommission für 2015 ließe in diesem Punkt zu wünschen übrig. Birgit Sippel: „Eine unverbindliche europäische Migrationsagenda reicht nicht.“ So sei das Pilotprojekt für die solidarische Verteilung von 10.000 Bürgerkriegsflüchtlingen nur ein Tropfen auf den heißen Stein und zudem für die Mitgliedstaaten freiwillig.

Ebenso täten die Mitgliedstaaten aus Sicht von Birgit Sippel nicht genug. „Es gibt ja bereits Mittel und Wege, Flüchtlinge sicher nach Europa zu holen. Die werden aber nur unzureichend genutzt.“ Bei der Wiederansiedlung nehmen einige Mitgliedstaaten nicht mehr als eine Hand voll Schutzbedürftige auf. Auch bei humanitären Visa gebe es kaum Bereitschaft. „Das muss sich ändern. Wir können nicht warten, bis einer dieser Frachter mit Hunderten von Flüchtlingen an Bord untergeht oder vor den Küsten Europas auf Grund läuft. Wir dürfen uns nicht abschotten und alle Verantwortung auf Drittstaaten abschieben. Asylbewerber haben auch ein Recht, dass ihre Menschenrechte respektiert werden.

Quelle: Europabüro Birgit Sippel MdEP