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Südwestfalen / Menden. „Die Europäische Union zieht drastische Konsequenzen aus dem Skandal um Abgasmanipulationen bei VW“, dies kündigte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese bei einem Pressegespräch bei der Firma HJS Fahrzeugtechnik in Menden an.

Es ist beschämend für uns, dass der VW-Skandal in den USA und nicht in Europa entdeckt wurde, obwohl in den USA wesentlich weniger Diesel-Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs sind als in Europa (Der Anteil der verkauften Diesel-PKW Neuwagen in 2014 war in Europa 53%, in den USA nur 3%). Die Ursache liegt meiner Ansicht nach im System der Überwachung. Die Autohersteller können sich bisher völlig selbstständig überlegen, bei wem sie die Fahrzeuge zulassen und testen lassen. Es gibt keinerlei Überwachung auf europäischer Ebene. Dies wollen wir ändern. Die Europäische Kommission muss die Maßnahmen der Mitgliedstaaten kontrollieren und die Mitgliedstaaten sollen sich auch gegenseitig kontrollieren. Dies heißt z.B. wenn in Stuttgart Feinstaubalarm ist, können deutsche Behörden auch italienische und französische Fahrzeuge überprüfen, ob sie die Werte einhalten, oder durch unzulässige Überschreitung das Problem vergrößern„, so Liese.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission wird für den Mittwoch dieser Woche erwartet und muss dann im Parlament und Ministerrat diskutiert werden. Die Geschäftsbeziehungen zwischen den Test-Unternehmen und den Fahrzeugherstellern sollen entflochten werden. Es war in der Vergangenheit kritisiert worden, dass durch die direkte Abhängigkeit der Test-Institutionen von der Industrie Überschreitungen der Grenzwerte nicht streng genug kontrolliert wurden.

Peter Liese bekräftige gemeinsam mit dem Inhaber der Firma HJS, Hermann Josef Schulte und dem Mitglied der Geschäftsleitung Philipp Schulte, dass es technisch ohne weiteres möglich sei, den Diesel praktisch frei von Feinstaub und Stickoxid-Emissionen zu betreiben. Foto: © Pressebild / Europabüro für Südwestfalen

Peter Liese bekräftige gemeinsam mit dem Inhaber der Firma HJS, Hermann Josef Schulte und dem Mitglied der Geschäftsleitung Philipp Schulte, dass es technisch ohne weiteres möglich sei, den Diesel praktisch frei von Feinstaub und Stickoxid-Emissionen zu betreiben. Foto: © Pressebild / Europabüro für Südwestfalen

Liese bekräftige gemeinsam mit dem Inhaber der Firma HJS, Hermann Josef Schulte, dass es technisch ohne weiteres möglich sei, den Diesel praktisch frei von Feinstaub und Stickoxid-Emissionen zu betreiben. Die Technik dafür wurde von HJS gemeinsam mit Daimler und dem britischen Unternehmen Johnson Matthey schon vor Jahren entwickelt. „Sie muss endlich überall eingesetzt werden, damit unsere Luft sauberer wird. Zur Zeit sterben 400 000 Menschen in der Europäischen Union vorzeitig, weil wir zu viele Schadstoffe Luft haben. Ich halte nichts von einer Verteufelung des Diesels, gerade in unserem ländlichen Raum brauchen wir diese Technologie und Diesel emittiert unterm Strich weniger klimaschädliche CO2 als Benzin-Fahrzeuge. Aber wenn der Diesel Zukunft haben soll, muss er endlich sauber werden„, so Liese.

Europa muss auch deshalb handeln weil es den Kommunen sonst unmöglich ist, die von der EU selbst beschlossenen Luftreinhaltewerte einzuhalten. „Auch in Südwestfalen gibt es Umweltzonen und es ist keinem Bürger und keinem Kommunalpolitiker zu vermitteln, dass Fahrzeuge nur mit Plakette in die Innenstadt fahren, aber die Autos mit Plakette am Ende genauso viele Schadstoffe auspusten wie die ohne Plakette„, so Liese.

Hermann J. Schulte sagt: „Seit 25 Jahren hat der deutsche und europäische Gesetzgeber schrittweise die Abgasnormen für saubere Motoren verschärft. Heute gelten in Europa für alle Neu-Fahrzeuge ausnahmslos Euro 6 Werte. Das sind schon relativ saubere Motoren. Unser Problem in Deutschland und Europa ist, dass die Vorgaben des Gesetzgebers fortgeschrieben wurden, eine konsequente Kontrolle seit Jahren im Markt jedoch nicht erfolgt. Aufgrund dieses Mangels ist die Einhaltung der vorgeschriebenen Schadstoffwerte im Markt völlig außer Kontrolle. Dieses Defizit sollte der Gesetzgeber zum Wohle von Mensch und Umwelt sofort beheben.

Quelle: Europabüro für Südwestfalen