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Südwestfalen / Soest. Der zuständige Generalstaatsanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in der vergangenen Woche seine Auffassung zu einem EuGH-Urteil zur Leiharbeit veröffentlicht. Die Anklage der finnischen Transportgewerkschaft bezieht sich auf die Frage, ob die europäische Richtlinie zu Leiharbeit in Einklang mit dem finnischen Tarifvertrag steht.

Dieser verbietet Leiharbeit, wenn Leiharbeitnehmer/Innen über einen längeren Zeitraum Arbeiten von festangestellten Arbeitnehmer/Innen übernehmen. Laut Generalstaatsanwalt steht diese finnische Regelung im Einklang mit der Europäischen Richtlinie. Leiharbeit darf demnach nur zur Deckung vorübergehenden Bedarfes genutzt werden.

In den meisten Fällen folgt der Europäische Gerichtshof der Auffassung des Generalstaatsanwalts. Zudem wäre das Urteil eine zentrale, erste Auslegung der Richtlinie zu Gunsten des europaweiten Arbeitnehmerschutzes“, begrüßt Birgit Sippel, SPD-Europaabgeordnete, die Entscheidung. „Dann wäre das Urteil ein erster Schritt zur Abschaffung des Missbrauchs von Leiharbeit. Dauerarbeitsplätze dürfen auf keinen Fall von Leiharbeitnehmern ersetzt werden“, so Birgit Sippel.

Hintergrund:

Die Richtlinie zur Leiharbeit ist seit 2008 in Kraft und setzt Mindeststandards beim Arbeitnehmerschutz von Leiharbeitern. Die Europäische Kommission hat am Donnerstag, 20.11.2014, einen Umsetzungsbericht vor dem Beschäftigungsausschuss vorgelegt, in dem sie darauf hinweist, dass der Artikel zur Einschränkung und Verbot von Leiharbeit Probleme bei der Umsetzung bietet. Daher könnte diese EuGH-Urteil einen Präzedenzfall schaffen.

Quelle: Europabüro Birgit Sippel MdEP