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Südwestfalen/Soest. Günstig ist nicht gleich wirtschaftlich. Das hat der Beschäftigungsausschuss im Europäischen Parlament bei der Annahme seiner Stellungnahme zur Reform der öffentlichen Auftragsvergabe unter anderem beschlossen.

Die Abstimmung ist ein klares Bekenntnis zu mehr sozialer Nachhaltigkeit„, erklärte die SPD-Europaabgeordnete und Verfasserin der Stellungnahme Birgit Sippel. „17 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts stammen aus öffentlichen Aufträgen. Diese beträchtliche Kaufkraft muss strategisch genutzt werden, um Nachhaltigkeit, Wirtschaftswachstum und soziale Integration in Europa konkret voranzutreiben!

Die Sozialdemokraten haben durchgesetzt, klare Verweise auf die Arbeits- und Sozialnormen und insbesondere auf die nationale Gesetzgebung und Tarifverträge des jeweiligen Arbeitsortes in die überarbeitete Richtlinie zu integrieren. Des Weiteren wird endlich explizit auf die ILO-Konvention 94 verwiesen. Birgit Sippel: „Der Respekt vor den am Arbeitsplatz gültigen Normen ist das absolute Minimum, gerade wenn es sich um öffentliche Gelder handelt!

Birgit Sippel weiter: „Auch bei den Zuschlagskriterien haben wir viel erreicht: Endlich haben wir im Beschäftigungsausschuss das Kriterium des günstigsten Preises begraben! Auch verweisen wir nicht mehr nur auf Umwelt- sondern auch auf soziale Kriterien. In diesem Punkt war der Kommissionsvorschlag völlig unzureichend! Leider haben die Konservativen und Liberalen verhindert, dass konkrete Beispiele für soziale Kriterien, wie etwa die Förderung von Frauen oder fairer Handel, in die entsprechenden Artikel aufgenommen werden.

Auch im Bereich der Unterauftragvergabe hat sich der Beschäftigungsausschuss für strengere Auflagen ausgesprochen, etwa bei den Informationen über die Identität der Subunternehmer, die für den Hauptauftragnehmer arbeiten. „Selbstverständlich müssen alle Normen, die für den Hauptauftragnehmer gelten, auch für seine Unterauftragnehmer gültig sein. Nur mit strengen Auflagen für Subunternehmer können wir die Beschäftigten angemessen schützen. Es ist bedauerlich, dass die Fraktionen der Konservativen und Liberalen eine Einigung auf eine Regelung zur Kettenverantwortung zwischen Subunternehmern verhindert haben„, so Birgit Sippel.

Quelle: Europabüro Birgit Sippel MdEP