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Soest/Straßburg. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind für das EU-Parlament unumstößliche Fundamente des europäischen Staatenverbundes. Als Reaktion auf den anhaltenden Abbau demokratischer Standards durch die rechts-konservative ungarische Regierung Viktor Orbáns hat das Straßburger Plenum am Mittwoch [03. Juli 2013] einen Bericht zur Lage der Grundrechte in Ungarn angenommen. Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaab-geordneten: „Dies ist ein Sieg für die Grundrechte der ungarischen Bürger und damit für die Demokratie in der EU insgesamt.“

Der zügellose Reformeifer der ungarischen Regierung hat zu massiven Missständen, etwa im Bereich der Medienfreiheit, des Datenschutzes, der Unabhängigkeit der Justiz und der Rechte der parlamentarischen Opposition geführt. Auch Europarat, EU-Kommission, Europäischer Gerichtshof sowie ungarische Menschenrechts-Organisationen und selbst die US-Regierung teilen die Kritik der Europaparlamentarier am zunehmend autoritär anmutenden Regierungsstil Viktor Orbáns. Im Februar 2013 hatte das EU-Parlament den Innenausschuss beauftragt, die Situation der Grundrechte in Ungarn zu untersuchen. Der zuständige Fach-Ausschuss nahm den Bericht bereits am 19. Juni 2013 an.

Der nun auch im Plenum angenommene Bericht zeichnet ein erschreckendes Bild autoritär anmutender Zustände. Er kommt zu dem Schluss, dass die systematische und wiederholte Änderung der Verfassung und anderer zentraler Gesetze innerhalb kürzester Zeit die klare Gefahr einer Verletzung europäischer Werte nach Artikel 7 Absatz 1 des EU-Vertrags birgt. Birgit Sippel: „Wir fordern die ungarische Regierung mit Nachdruck auf, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit umgehend wieder herzustellen.“ Zudem soll die ungarische Regierung die EU-Institutionen umfassend über die ergriffenen Schritte informieren. Die parlamentarischen Verhandlungsführer sowie Rat und Kommission werden die bereitgestellten Informationen genau prüfen. Kommt dieses Gremium zu dem Schluss, dass die Antworten der ungarischen Regierung nicht mit den Werten des EU-Vertrags nach Artikel 2 übereinstimmen, wird das EU-Parlament prüfen, ob Ungarn unter den Präventionsmechanismus gestellt werden kann. „Wenn auf Antrag des EU-Parlaments der Rat die eindeutige Gefahr eines Wertebruchs feststellt, kommt das einer schallenden Ohrfeige für Viktor Orbáns anti-demokratischen Kurs gleich!„, so Birgit Sippel.

Birgit Sippel unterstreicht aber auch die gesamteuropäische Dimension der Problematik: „Einschränkungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gibt es nicht nur in Ungarn. Dies entbindet uns nicht von der demokratischen Pflicht, für die Grundrechte der ungarischen Bürger einzutreten. Wir brauchen zusätzlich für alle Mitgliedstaaten endlich einen schlagkräftigen Überwachungsmechanismus für die Grundrechte. Europa ist mehr als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft.

Quelle: Europabüro Birgit Sippel MdEP