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Südwestfalen / Meschede. Das Europäische Parlament hat diese Woche die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen. Die neue Behörde soll Straftaten ermitteln, die zum Nachteil finanzieller Interessen der EU sind. Dabei geht es vor allem um den Missbrauch von EU-Geldern und den grenzübergreifenden Umsatzsteuerbetrug.

20 von 28 Mitgliedstaaten beteiligen sich ab 2020 an der Europäischen Staatsanwaltschaft. Darauf machte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese aufmerksam. „Durch den Beschluss wird erstmals eine EU-Behörde geschaffen, die strafrechtliche Ermittlungen in den Mitgliedstaaten führen darf. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität in Europa. Schätzungen zufolge entstehen den Mitgliedstaaten insbesondere durch Mehrwertsteuerbetrug Schäden in Höhe von jährlich rund 50 Milliarden Euro. Es ist gut, dass wir durch die europäische Staatsanwaltschaft hier gemeinsam und effektiver gegen diese Betrüger vorgehen können. Die Menschen die hart für ihr Geld arbeiten und Steuern zahlen haben ein Recht darauf, das Betrug bestmöglich bekämpft wird.

Die Kosten für die Behörde mit 115 Mitarbeitern werden auf jährlich 21 Millionen Euro beziffert. „Ein eindeutiger Mehrwert für die Steuerzahler und gut angelegtes Geld.“ . Auch wenn sich nicht alle Mitgliedstaaten beteiligen zeige die neue Behörde, dass Europa auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig sei, so Liese abschließend.

Quelle: Europabüro für Südwestfalen