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Südwestfalen/Brüssel. In Brüssel erreichten Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten in der Nacht zum Mittwoch [15. Juni 2011] einen politischen Kompromiss bei der sogenannten Lebensmittelinformations-verordnung. Dadurch müssen Lebensmittel in der Europäischen Union zukünftig eindeutig und verständlicher gekennzeichnet werden. Darauf machte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese aufmerksam.

Die politische Einigung bei der Lebensmittelinformationsverordnung ist ein guter Tag für die Verbraucher in Europa, da sie zukünftig besser über Lebensmittel informiert werden. Wir werden in Zukunft weitaus mehr Informationen auf Lebensmitteln finden als bisher.“ So werde durch die Verordnung beispielsweise das Nährwertkästchen mit allen wesentlichen Inhaltstoffen erstmals verpflichtend. Zudem gebe es künftig strenge Regeln gegen irreführende Aufmachung von Lebensmitteln, so dass Imitate wie etwa Analogkäse in Zukunft durch Angabe der verwendeten Zutat auf der Vorderseite der Verpackung klar identifiziert werden. Das heißt, dass es klar auf der Vorderseite gekennzeichnet werden muss, wenn Käse statt Milch Pflanzenfette enthält. Allergene sollen außerdem auf den ersten Blick zu erkennen sein und die Herkunft von Frischfleisch angegeben werden. „Durch alle diese Maßnahmen wird der Verbraucher in die Lage versetzt, eine wirklich informierte Kaufentscheidung zu treffen „, so der Sprecher für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der EVP-Fraktion (Christ-demokraten) im Europäischen Parlament.

Schluss mit Verbrauchertäuschung: zukünftig muss auf der Vorderseite gekennzeichnet werden muss, wenn Käse statt Milch Pflanzenfette enthält. Foto: CDU-Europa-Büro für Südwestfalen

Peter Liese freute sich zudem dass es gelungen sei, übermäßige Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen zu vermeiden. So sollen beispielsweise nicht vorverpackte Lebensmittel wie Brötchen und handwerklich hergestellte Produkte wie etwa Fleischsalate von zahlreichen Angabenpflichten ausgenommen sein. „Kleine und mittlere Unternehmen, die immerhin 80 Prozent des Lebensmittelsektors ausmachen, müssen vor Überbürokratie geschützt werden. Der Bäcker oder Fleischer um die Ecke kann nicht gleiche Anforderungen erfüllen wie ein weltweit tätiges Unternehmen. Fragen über Inhaltsstoffe können dort im persönlichen Verkaufsgespräch ausreichend und unbürokratisch geklärt werden„, so Peter Liese.

Abschließend wies der CDU-Europaabgeordnete darauf hin, dass das Europäische Parlament die politische Einigung nun in den Fraktionen beraten und die Billigung durch den Rat bis zum 22. Juni 2011 erwartet wird. Die Abstimmung im Plenum ist für den 5. Juli 2011 vorgesehen. Sollten die Mitgliedstaaten wider Erwarten bis zum 22. Juni 2011 nicht zustimmen, geht das Dossier nach dem Juli-Plenarvotum in das Vermittlungs-verfahren.

Quelle: CDU-Europa-Büro für Südwestfalen