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Soest. Im Konflikt zu den umstrittenen Gesetzesänderungen in Ungarn will die EU-Kommission die nächsten Schritte im Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Denn sie sieht weiterhin Änderungsbedarf bei dem jüngst verabschiedeten Gesetz zum ungarischen Justizsystem sowie zum Datenschutzbeauftragten.

Die rechtskonservative Regierung in Budapest hat nun einen Monat Zeit, beide Gesetze zu ändern. Andernfalls droht die EU-Kommission dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Birgit Sippel, Innenexpertin der SPD Europaabgeordneten, fordert die EU-Kommission auf, ihrer Rolle als Hüterin der Verträge gerecht zu werden: „Wir unterstützen diesen ersten Schritt, jedoch können wir rein kosmetische Maßnahmen nicht akzeptieren. Es geht hier um die Verteidigung unserer europäischen Werte. Um diese Krise der Europäischen Union zu bewältigen, müssen alle Europäischen Institutionen und demokratischen Parteien einbezogen werden.

Quelle: Europabüro Birgit Sippel MdEP