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Soest/Straßburg. Das Europäische Parlament hat entscheidende Gesetzes-lücken, die der gemeinsame Binnenmarkt noch offen gelassen hat, geschlossen. Die Europaabgeordneten haben am Mittwoch [18. April 2012] in Straßburg einer Änderung der Verordnung zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme zugestimmt. Diese umfasst Wanderarbeiter, Grenzgänger und Selbstständige in der Europäischen Union, die nun in den Genuss der Sozialversicherungsysteme kommen.

Die vorgenommene Aktualisierung der Verordnung war dringend notwendig, um den jüngsten Entwicklungen in der grenzüberschreitenden Mobilität von Beschäftigten Rechnung zu tragen. Der Binnenmarkt birgt viele Chancen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Union. Dabei muss der soziale Schutz und die Absicherung der Beschäftigten immer vor den wirtschaftlichen Freiheiten stehen“, so die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel.

Die Verordnung sieht darüber hinaus nun auch vor, dass Wanderarbeiter und Grenz-gänger in dem Mitgliedsland Arbeitslosenunterstützung erhalten können, in dem sie gearbeitet und entsprechende Beiträge in die Sozialkassen eingezahlt haben. Die sozialen Regelungen gelten ebenso für sogenannte Scheinselbstständige, die damit besser vor Ausbeutung geschützt sind. „Das ist ein großer Fortschritt für die soziale Absicherung vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa“, so Birgit Sippel weiter.

Unternehmen, die die Vorteile des Binnenmarktes nutzen, sich dabei aber aus der sozialen Verantwortung stehlen wollen, darf es in einem sozialen Europa nicht geben. Ich bin froh, dass die Verordnung diese Gesetzeslücken jetzt schließt und Missbrauch in Zukunft wirksam verhindert“, so Birgit Sippel abschließend.

Quelle: Europabüro Birgit Sippel MdEP