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Soest/Brüssel. Das am Dienstag [09. Oktober 2012] in Brüssel begonnene zweitägige interparlamentarische Treffen von nationalen und EU- Abgeordneten zur Reform des EU-Datenschutzrechts unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf, um EU-weit ein hohes Datenschutzniveau sicherzustellen. Denn vor allem die digitale Entwicklung stellt den Datenschutz vor erhebliche Herausforderungen.

Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: „Die Politik hat das digitale Zeitalter zu lange verschlafen. Die Digitalisierung hat sich im rasanten Tempo entwickelt und zum Teil schon kommerzielle Fakten geschaffen. Nach fast 20 Jahren hat die EU-Kommission endlich eine Überarbeitung der bestehenden Richtlinie vorgelegt. Nun muss sichergestellt werden, dass in den neuen Gesetzesvorschlägen die Datenschutz- und Grundrechte von EU-Bürgern oberste Priorität haben – unabhängig von kommerziellen oder sonstigen Interessen. Eine Unterschreitung des bisher geltenden Datenschutzes in den einzelnen Mitgliedsländern darf es auf keinen Fall geben.

Die EU-Datenschutznovelle beinhaltet eine neue Datenschutzverordnung sowie eine Richtlinie zur Datenverarbeitung bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Der neue Rechtsrahmen soll die Datenschutzrichtlinie von 1995 an das digitale Zeitalter anpassen, insbesondere im Umgang mit sozialen Netzwerken, Suchmaschinen und dem Online-Handel.

Birgit Sippel: „Die immer wiederkehrenden Fälle von Datenklau und Datenmissbrauch machen deutlich, dass sich die Verbraucher auf EU-weit geltende Regeln zum Schadensersatz verlassen können müssen. Verschärfte Sanktionen bei Daten-schutzverstößen wären zudem ein effektives Mittel, um gegen unseriöse Unternehmen vorzugehen, die sich durch gezielte Missachtung von Datenschutzvorschriften einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.“ Aber auch die Bürger selbst will die SPD- Abgeordnete stärker in die Verantwortung nehmen: „Immer noch gehen viele zu sorglos mit der Preisgabe ihrer eigenen Daten um, was sich andere zunutze machen können. Daher fordern wir Sozialdemokraten für die Datenverarbeitung eine vorherige Einwilligung für jeden jeweils eng begrenzten Verwendungszweck.“

Birgit Sippel will sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass etwa das Recht auf Privatsphäre auch bei strafrechtlichen Ermittlungen und Gerichtsverfahren strikt durchgesetzt wird. Verbesserungsbedarf sieht die Sozialdemokratin auch bei den vielen in der Gesetzinitiative unklaren Regeln, die die EU-Kommission ermächtigen, sogenannte delegierte Rechtsakte zu erlassen, deren Rechtsform allerdings unklar bleibt. Birgit Sippel: „Gerade nach den Debatten über internationale Abkommen sind auch die Vorschriften zur Datenweitergabe an Drittstaaten kritisch zu beurteilen. So will die EU-Kommission eine Liste von Ländern erstellen, die zwar nach ihrem Verständnis über eine hohes Datenschutzniveau verfügen, allerdings soll der Datentransfer an diese Staaten ohne vorherige Genehmigung erfolgen.

Quelle: Europabüro Birgit Sippel MdEP