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Südwestfalen/Soest. Die Expertengruppe der Europäischen Kommission unter Leitung des finnischen Zentralbankchefs Erkki Liikanen hat in Brüssel ihre Vorschläge für ein europäisches Trennbankensystem vorgestellt. Demnach sollen Banken in der EU künftig risikoreiche Investmentgeschäfte vom risikoarmen Privatkunden- und Kreditgeschäft rechtlich voneinander trennen.

Birgit Sippel, SPD-Europaabgeordnete, begrüßte die Vorschläge der Liikanen-Gruppe: „Ein Trennbankensystem ist überfällig, damit Banken wieder zu Dienstleistern werden. Die Liikanen-Gruppe hat deutlich gemacht: mit dem Geld der Bürger zockt man nicht. Und Kredite für die Realwirtschaft riskiert man nicht durch Spekulationsgeschäfte.

Aus der Finanzbranche regt sich bereits breiter Widerstand gegen die Vorschläge der Expertengruppe. Das klassische Universalbankensystem habe sich in der Krise bewährt und Kunden wollten verschiedene Leistungen aus einer Hand, so die Gegner. Allerdings fordert die Liikanen-Gruppe eine Abspaltung riskanter Geschäftszweige nur, wenn sie sich auf einen signifikanten Teil der Bilanzsumme einer Bank belaufen.

Birgit Sippel dazu: „Ein Trennbankensystem darf nicht schon vor Einführung verwässert werden. Jede Bank soll mittelständische Kunden im klassischen Bank- geschäft finanzieren und im Investmentgeschäft gegen Risiken absichern dürfen. Dies kann aber ohne weiteres in zwei getrennten Bankteilen geschehen. Die Abspaltung des Investmentgeschäfts und die Zerschlagung von Universalbanken ist nicht dasselbe.

Auch reine Investmentbanken können katastrophale Schäden im Finanzsystem anrichten. Das hat der Fall Lehman Brothers deutlich gezeigt„, so Birgit Sippel weiter. „Neben einem Trennbankensystem sind daher schärfere Eigenkapitalregeln, Liquiditätsvorschriften und reformierte Vergütungssysteme weitere wichtige Bausteine in der Brandmauer gegen die nächste Krise.

Die Europäische Kommission wird die Vorschläge der Liikanen-Gruppe aufnehmen und einen Vorschlag zu ihrer Umsetzung unterbreiten. „Ein EU-Trennbankensystem muss zügig vorangetrieben werden„, forderte Birgit Sippel. „Es muss auch in die Umsetzungsarbeit zur europäischen Bankenaufsicht und zum Bankenrettungs- und Abwicklungsfonds Eingang finden. Kommission, Parlament und Rat sind gut beraten, die Neuaufstellung des Bankensektors nicht auf die lange Bank zu schieben.

Quelle: Europabüro Birgit Sippel MdEP