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Soest/Brüssel. Die Auslassungen des deutschen Innenministers hinsichtlich Rumänien und Bulgarien sorgen bei der innenpolitischen Expertin der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel für Empörung: „Wenn Herr Friedrich diesen Donnerstag beim Rat der Innenminister in Brüssel gemeinsam mit den Niederlanden den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Abkommen verhindert, dann handelt er rechtlich fragwürdig und vergreift sich insgesamt an der europäischen Idee.“

Deutschland hatte angekündigt, eine Aufnahme der beiden Länder diesen Donnerstag notfalls durch ein Veto verhindern zu wollen. Birgit Sippel: „Es soll gar nicht abgestritten werden, dass Rumänien und Bulgarien – wie viele andere EU-Staaten im Übrigen auch! – noch weitere Anstrengungen im Kampf gegen Kriminalität und Korruption unternehmen müssen. Beide Länder haben aber alle rechtlichen und fachlichen Kriterien für eine Aufnahme in den Schengen-Raum erfüllt! In einem rechtsstaatlichen System wie dem der EU gibt es damit keine sachliche Begründung für eine weitere Verzögerung der Aufnahme.

Erschreckend ist für Birgit Sippel zudem die tendenziell fremdenfeindliche Polemik des Ministers: „Die Verknüpfung des Schengen-Beitritts mit der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien ist unzulässig. Zudem ist es unerträglich, wenn Minister Friedrich den Eindruck erweckt, diese Menschen wollten nur Sozialhilfe abzocken während ihnen gleichzeitig der freie Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt wird. Mitten in Deutschland wird diese Situation von skrupellosen Hausbesitzern sowie von Unter-nehmen ausgenutzt. Nicht Zuwanderung, sondern Ausbeutung ist das Problem.

Für Birgit Sippel ist dies eine Politik mit negativen Folgen für Europa und für Deutsch- lands Rolle bei der Gestaltung zukünftiger EU-Politik: „Die Bundesregierung erreicht mit ihrer Haltung zwei Dinge: zum einen schwächt sie die europäische Idee von Frieden, Demokratie und sozialer Sicherheit und zum anderen schädigt sie das Ansehen Deutschlands bei unseren europäischen Freunden. Diese fragen zu Recht, wie sich die deutsche Haltung mit den europäischen Verträgen verträgt.“

Birgit Sippel abschließend: „Als deutsche Sozialdemokratin werde ich mich dafür einsetzen, dass wir in Europa keine neuen Binnengrenzen errichten – weder durch Schlagbäume noch in den Köpfen – sondern endlich alle EU-Bürger ihr vertraglich zugesichertes Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen können. Wir wollen nicht ausgrenzen, sondern im Gegenteil gegen jene antreten, die mit menschenver-achtendem Mietwucher und Ausbeutung eine Zwei-Klassengesellschaft in Europa erschaffen.

Quelle: Europabüro Birgit Sippel MdEP