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Soest. Anlässlich der Vorstellung des Berichts im Innenausschuss des Europäischen Parlaments am Montag, 10. Januar 2011, begrüßt Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, das Anliegen, Prävention und Verfolgung des sexuellen Miss-brauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie zu verbessern und den gesetzlichen EU-Rahmen von 2004 zu überarbeiten.

Birgit Sippel: „Sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern sind ein besonders schweres Verbrechen, das bei den Opfern zu lang anhaltenden körperlichen, psychischen und sozialen Schäden führt. Diese Form der Kriminalität gilt es zu verhindern.“ Die Sozialdemokratin führt an, dass 80 Prozent aller Straftaten im familiä-ren Umfeld oder in der Schule stattfinden. „Das heißt, dass der Täter meist eine Person ist, dem das Kind vertraut. Wer sexuelle Gewalt gegen Kinder effektiv bekämpfen will, muss sich deshalb vor allem auf das reale Leben konzentrieren“, fordert Birgit Sippel weiter.

Die Harmonisierung des Strafrechts in diesem Bereich auszubauen und Opfer von Sexualverbrechen umfassend zu unterstützen, ist dringend notwendig. Eventuelle Strafverschärfungen sowie die Benennung neuer Straftatbestände müssen jedoch sorgfältig hinsichtlich ihrer Wirksamkeit geprüft werden“, so Birgit Sippel.

Der Berichtsentwurf sieht gegenüber dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission eine Erhöhung des Strafmaßes für Straftatbestände im Zusammenhang mit sexueller Ausbeutung um jeweils ein Jahr vor. Darüber hinaus sollen kinderpornographische In-halte sofort aus dem Internet gelöscht werden, wobei es zusätzlich den EU-Mitgliedstaaten erlaubt sein soll, Internetsperren im Einklang mit nationalem Recht ein-zuführen.

Die geplanten Internetsperren bergen erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit. Diejenigen, die kinderpor-nografisches Material über das Internet beziehen wollen, suchen gezielt danach und können die geplanten Sperren ohne nennenswerten Aufwand umgehen. Deshalb muss Kinderpornografie bekämpft und aus dem Internet gelöscht werden. Wir werden uns gezielt dafür einsetzen entsprechende Nachbesserungen am Kommissionsvorschlag zu erreichen“, so Birgit Sippel abschließend.

Quelle: Europabüro Birgit Sippel, MdEP