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Soest. In Abstimmung zur Roaming-Verordnung hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion die Weichen für ein zukünftiges Europa ohne Grenzen auf dem Mobilfunkmarkt gestellt. Damit wurde ein wichtiges Zeichen gesetzt, dass nationale Grenzen endlich auch auf dem Mobilfunkmarkt fallen.

Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel: „Es ist doch paradox, dass ein Telefonat von Frankfurt (Oder) nach Slubice in Polen um eine Vielfaches teurer ist, als ein Anruf von Frankfurt (Oder) nach Saarbrücken. Wenn der europäische Mobilfunkmarkt in naher Zukunft vollendet ist, werden sich Telefonanbieter nicht mehr an der künstlichen Aufrechterhaltung nationaler Grenzen bereichern können.

Einen europäischen Binnenmarkt für mobile Telekommunikation wird es nur dann geben, wenn endlich nicht mehr zwischen nationalen und europäischen Preisen unterschieden wird. Schon 2007 haben wir von den Mobilfunkbetreibern verlangt, Roaming-Gebühren zu senken. Doch es ist nichts passiert. Hindernisse für die Mobilität in Europa müssen abgeschafft werden. Die jetzige Entscheidung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Als nächstes muss aber kommen, dass wir nicht mehr zwischen Kehl und Hamburg und Kehl und Straßburg unterscheiden“, erklärte Birgit Sippel weiter.

Telefonanbieter müssen künftig bei Anrufen, SMS und Datentransfers mit Mobiltelefonen auf eine Unterscheidung zwischen nationalen und Roaming-Gebühren verzichten und einen einheitlichen Tarif einführen. Zudem müssen Kunden künftig besser über anfal- lende Gebühren informiert werden.

Wegen der konservativ-liberalen Mehrheit wird das allerdings leider erst nach 2016 Realität werden. Konservative und Liberale hatten sich bei den Verhandlungen vehement gegen die Einführung eines bindenden Tarifs vor dem Jahr 2016 gesträubt: „Konservative und Liberale haben damit einmal mehr die Interessen der Mobilfunkindustrie über die der Verbraucher gestellt“, so die Europaabgeordnete Sippel. Jedoch sollen einige wenige Preissenkungen wie fürs Daten-Roaming schon ab 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten.

In den nächsten Tagen werden Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und dem Ministerrat stattfinden. Die Abstimmung im Plenum ist für Mai geplant.

Quelle: Europabüro Birgit Sippel MdEP