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Soest. Im Vorfeld der für Mittwoch Mittag [08. Juni 2011] angesetzten Abstim-mung im Europäischen Parlament über die Anwendung des Schengen-besitzstands in Bulgarien und Rumänien erklärt Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten:

Bulgarien und Rumänien haben die notwendigen Bedingungen für die Aufnahme in den Schengen-Raum erfüllt. Es bestehen daher keine sachlichen Gründe, den Beitritt beider Länder weiter aufzuschieben.

Forderungen seitens der französischen und deutschen Regierung, die den Schengen-beitritt von zusätzlichen Aufnahmebedingungen abhängig machen wollen, lehnt Birgit Sippel ab: „Diese sachfremden und teilweise innenpolitisch motivierten Forderungen schaffen nicht nur Rechtsunsicherheit, sondern führen zudem eine Ungleich-behandlung unter den Schengenmitgliedern herbei.

Anfang des Jahres haben sich die zuständigen EU-Minister dafür ausgesprochen, den ursprünglich für März 2011 geplanten Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu verschieben. Obwohl Bulgarien, nachdem das Land noch Nachbesserungen vornehmen musste, den offiziellen Beitrittsprozess im März und Rumänien bereits Anfang des Jahres abgeschlossen hatte, sind vor allem Deutschland und Frankreich dennoch der Auffassung, dass insbesondere bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption noch weitere Anstrengungen nötig seien. Ein neuer Termin für den Beitritt zum Schengenraum wurde jedoch noch nicht gefunden.

Birgit Sippel: „Die Bekämpfung von Kriminalität und Korruption ist zweifelsohne eine wichtige Aufgabe, der sich alle Mitgliedstaaten stellen müssen. Das steht aber in keinem Zusammenhang mit dem Schengen-Besitzstand.

Eine weitere Aussetzung des Beitritts, warnt Birgit Sippel, wäre das falsche Signal. „Die innenpolitisch kalkulierten Attacken einiger Mitgliedsländer auf eine unserer Grund-festen der Europäischen Union müssen jetzt endlich aufhören. Rechtsstaatlichkeit und klare Regeln müssen auch bei der Aufnahme zum Schengenraum gelten. Das beinhaltet aber auch, dass Bulgarien und Rumänien, nachdem sie alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt haben, Schengen auch beitreten können. Der Versuch einiger Länder, innenpolitisch zu Lasten von Bulgarien und Rumänien zu punkten, ist durchsichtig. Es gilt jetzt, sich populistischen Forderungen entgegenzusetzen und europäische Werte zu verteidigen„, mahnt Birgit Sippel abschießend.

Quelle: Europabüro Birgit Sippel, MdEP