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Olsberg. Energiewende, Rechtssicherheit, komplexe Gesetzesvorschriften – und nicht zuletzt Transparenz und Bürgerbeteiligung: Das Thema Windkraft befindet sich gleich mehrfach in einem Spannungsfeld. Die Bürgervertreter der Stadt Olsberg stellen sich dem Thema Windenergie in ihren nächsten Sitzungen. Konkret schlägt die Stadtverwaltung den Ratsmitgliedern vor, für die sechs Potenzialflächen, die aktuell noch in der Diskussion sind, einen Vorentwurf zu erstellen.

Im Dezember – so jedenfalls der angestrebte Zeitplan – könnte dann dieser Vorentwurf beschlossen werden und das formelle Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes starten. In diesem Vorentwurf würden dann auch Größe und Flächenzuschnitt der möglichen Konzentrationszone erarbeitet. Ob dann allerdings die jeweiligen Flächen auch für eine Windkraftnutzung geeignet seien, könne erst formelle Verfahren ergeben. Gerade dieses Verfahren, so unterstreicht Bürgermeister Wolfgang Fischer, ermögliche es Bürgern und Fachbehörden, sich mit Einwänden und Stellungnahmen zu beteiligen. Das Planungsverfahren selber sei vollkommen ergebnisoffen – „Vorentscheidungen“ über die tatsächliche Umsetzung bestimmter Flächen gebe es nicht. Wolfgang Fischer: „Wichtigstes Ziel der Stadt Olsberg ist es, diesen Planungsprozess korrekt und rechtssicher durchzuführen.

Hintergrund: Im Juli hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass Kommunen, die sich mit dem Thema Windkraft beschäftigen, die so genannten „Tabukriterien“ – also Gründe, die gegen eine Windkraft-Nutzung sprechen – neu bewerten müssen. Außerdem hat das Gericht herausgestellt, dass der Windkraft in einem Stadtgebiet „substantiell Raum verschafft werden“ müsse. Trotzdem: Die sechs – möglichen – Konzentrationszonen, die jetzt noch diskutiert werden, sind nur ein Zwischenschritt. Hubertus Schulte, Leiter des Fachbereichs Bauen und Stadtentwicklung: „Der jetzige Planungsstand macht lediglich deutlich, dass die aktuell diskutierten Standorte zum jetzigen Zeitpunkt rechtlich nicht ausgeschlossen werden können.“ Weder die Stellungnahmen der Fachbehörden noch mögliche Einwände aus der Bürgerschaft seien dagegen zum jetzigen Zeitpunkt absehbar.

Zudem hatte der Olsberger Stadtrat im Juli beschlossen, eine verstärkte Bürgerbeteiligung durchzuführen. Diese Entscheidung „gelte“, so Wolfgang Fischer. Sollte – ein entsprechender Beschluss der Bürgervertreter vorausgesetzt – ein Vorentwurf für den Teilflächennutzungsplan bis Dezember erarbeitet und beschlossen werden, könne die Öffentlichkeitsbeteiligung im 1. Quartal 2014 durchgeführt werden. Der Vorentwurf müsse zunächst abgewartet werden – Bürgermeister Fischer: „Mit den konkreten Informationen, die der Vorentwurf enthalten soll, kann dann sachlich diskutiert werden.

Wie üblich behandeln die politischen Gremien der Stadt Olsberg das Thema Windkraft in öffentlicher Sitzung. Zunächst wird die Thematik am Mittwoch [11. September 2013] um 17 Uhr im Ausschuss „Planen und Bauen“ diskutiert, bevor der Stadtrat am Donnerstag [12. September 2013] voraussichtlich eine Entscheidung über das weitere Vorgehen fällt.

Quelle: Stadt Olsberg