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Olsberg. Energiewende, Rechtssicherheit, komplexe Gesetzesvorschriften – und nicht zuletzt Transparenz und Bürgerbeteiligung: Das Thema Windkraft befindet sich gleich mehrfach in einem Spannungsfeld. Nun kommt ein weiteres dazu: Der Regionalrat hat beschlossen, einen so genannten „Teilabschnitt Energie“ für den neuen Regionalplan aufzustellen. Dies könnte ein weiterer Faktor werden, den die Stadt Olsberg bei ihren eigenen Planungen berücksichtigen muss.

Allerdings: „Gesetzt ist noch gar nichts – das Verfahren selbst wird lange dauern“, erläuterte Hubertus Schulte, Leiter des Fachbereichs Bauen und Stadtentwicklung. Hintergrund: Der Regionalrat hat aktuell erst einmal einen so genannten „Erarbeitungsbeschluss“ gefasst – der formale Schritt, der den Auftakt des Verfahrens bildet, an dessen Ende ein „Teilabschnitt Energie“ des Regionalplans stehen könnte. Sollte dieses Planwerk beschlossen werden, würden hier Vorranggebiete für die Windkraft ausgewiesen – „und die müssen wir dann im Flächennutzungsplan umsetzen“, erläutert Hubertus Schulte. Seine Einschätzung: „Die kommunale Planungshoheit würde damit sehr massiv beschränkt.“ Zumal im Entwurf eines möglichen „Teilabschnitts Energie“ zum Regionalplan für das Olsberger Stadtgebiet Vorschläge für Vorranggebiet verzeichnet sind, die nicht unbedingt mit den aktuellen Planungen der Stadt Olsberg übereinstimmen.

Das Suchgebiet „Antfeld“ zum Beispiel ist in den Entwürfen der Bezirksregierung nicht verzeichnet, an der Stadtgrenze, die an den Bereich Heringhausen angrenzt, ist ein Gebiet verzeichnet, das bei der Stadt Olsberg keine Berücksichtigung findet. Auch der Höhenrücken zwischen Elpe- und Negertal wird in den Planungen der Bezirksregierung deutlich größer dargestellt als im aktuellen Planungsstand der Stadt Olsberg. Ebenso schlägt die Bezirksregierung eine Vorrangzone im Bereich Langenberg vor. Eine Vorrangzone am Heidkopf soll es dagegen – so der Plan der Bezirksregierung – nicht geben.

Sind unsere Planungen damit hinfällig geworden?“, brachte Ausschussmitglied Jochen Siedhoff (CDU) die Fragen der Bürgervertreter auf den Punkt. So einfach sei das nicht zu beantworten, meinte Fachbereichsleiter Schulte: „Wenn wir beginnen, einen Flächennutzungsplan aufzustellen – was sagt die Bezirksregierung dazu?“ Zumal die Stadt Olsberg ihr Verfahren möglicherweise deutlich zügiger abschließen könnte als der Regionalrat seine Arbeit am Regionalplan.

Allerdings: Ähnlich wie die Stadt Olsberg muss auch der Regionalrat die Öffentlichkeit an seinem Planverfahren beteiligen. Für die Dauer von vier Monaten haben Bürger und Fachbehörden – auch die Stadt Olsberg – dann die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen zu den Windkraft-Planungen des Regionalrats abzugeben. Hierin liege eine Chance, so Hubertus Schulte: „Es muss ein regionaler Konsens her.“ Dafür sei ein intensiver Austausch zwischen der Stadt Olsberg und der Bezirksregierung, aber auch mit den Nachbarkommunen und in die Region hinein notwendig. Es gelte, fachlich und politisch einen Konsens zu finden: „Wir müssen uns in diesem Jahr entscheiden, wie wir mit der Energiewende umgehen.

Weitere Informationen rund um das Verfahren zur Windkraft-Nutzung im Olsberger Stadtgebiet finden interessierte Bürgerinnen und Bürger unter www.olsberg.de auf der Homepage der Stadt Olsberg im Internet.

Quelle: Stadt Olsberg