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Olsberg. Der Protest gegen den geplanten „Kommunal-Soli“ geht weiter. Verschiedene Städte und Gemeinden haben schon eigene Petitionen gestartet. Über die Plattform „openpetition“ im Internet kann nun jeder seine Ablehnung des Gesetzes ausdrücken. Ein Siegener Student hat die Online-Petition initiiert. Er bittet alle betroffenen Städte und Gemeinden sowie ihre Bevölkerung um Unterstützung.

Zwar soll der Entwurf des NRW-Stärkungspaktgesetzes noch einmal geändert und der Anteil der Kommunen reduziert werden. Doch auch nach der geplanten Änderung hat das Konzept es für Kommunen wie die Stadt Olsberg in sich: Geht es nach der Landes-regierung, sollen 59 finanzstarke Kommunen ab 2014 einen Solidaritätsbeitrag für ärmere Kommunen zahlen. Rund 91 Millionen Euro pro Jahr sollen – so der Plan der Landes-regierung – an 27 Gemeinden fließen. Zahlen müsste auch die Stadt Olsberg – und zwar 355 000 Euro pro Jahr, nach dem neuen Entwurf allerdings nicht sieben, sondern neun Jahre lang.

Olsbergs Bürgermeister Wolfgang Fischer mahnte schon vor einigen Monaten, durch den „Kommunal-Soli“ würden „unsere Sparanstrengungen auf einmal zunichte gemacht“. Er betont: „Hier wird teilweise gesunden oder schon leicht erkrankten Städten und Gemeinden ein bereits sehr stark Erkrankter mit ins Bett gelegt. Ich sage nur: Finger weg! – Die Ansteckungsgefahr ist zu groß!

Die Online-Petition gegen den „Kommunal-Soli“ finden sie unter https://www.openpetition.de/petition/online/ausserkraftsetzung-des-kommunalsoli im Internet sowie auf der Homepage der Stadt Olsberg unter www.olsberg.de.

Quelle: Stadt Olsberg