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Olsberg. Das Wichtigste nannte Bürgermeister Wolfgang Fischer vorweg: „Dieser Haushaltsplan enthält für 2014 keine Steuer- und Gebührener-höhungen.“ Ausnahme: die Friedhofsgebühren.

Bei der Einbringung des Haushaltes für 2014 betonte Fischer in der Ratssitzung am Donnerstag, die Stadt werde „auch im nächsten Jahr einige nennenswerte Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von Olsberg und seinen Dörfern vornehmen können“. Gespart werde weiterhin. Dennoch: „Wir werden auch im nächsten Jahr leider wieder mehr ausgeben müssen, als wir einnehmen können.“ Ziel bleibe, den Deckungsausgleich 2022 zu erreichen. Wolfgang Fischers Fazit: „Wir bleiben auf Kurs, auch wenn die Haushaltslage nach wie vor angespannt ist.

Bürgermeister Wolfgang Fischer mahnte eine „grundlegende Reform der Kommunal-finanzierung“ an. Er sieht besonders den „Stärkungspakt“ kritisch. Die vom Landtag verabschiedete Version der zweiten Stufe des Stärkungspaktgesetzes ändere an der Kritik nichts: „Selbst halber Mist bleibt Mist!“ Zwar solle die Zahllast in Olsberg von 710 000 Euro auf 355 000 Euro pro Jahr halbiert werden. Doch der Zahlungszeitraum sei von sieben auf neun Jahre verlängert worden. Damit liege die Entlastung der betroffenen Kommunen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf nur bei 40 Prozent.

Olsberg sei, so der Bürgermeister mit Ironie, „so steuerstark, dass wir uns die 355.000 Euro bei der Bank erst holen müssen“. Und: „Nach unseren Berechnungen wären wir ohne die Zahlung des Soli-Beitrages in 2014 nicht mehr in der Haushalts-sicherung.“ Er empfinde dies als „Bestrafung für unsere Sparbemühungen und unser gutes Haushalten“. Die Stadt Olsberg werde – wie vom Rat am 12. September 2013 einstimmig beschlossen – den Klageweg beschreiten.

Es geht ans Eingemachte: Die noch verbleibende Ausgleichsrücklage in Höhe von 971.000 Euro werde im nächsten Jahr aufgebraucht sein, erläuterte Wolfgang Fischer. Durch das geplante Defizit von etwa 2,9 Millionen Euro verringere sich die Allgemeine Rücklage von rund 30,4 Millionen auf etwa 28,6 Millionen Euro. Das Haushaltssicherungskonzept behalte weiter seine Gültigkeit. Der Haushalt 2014 sei wieder unausgeglichen, allerdings enthalte er ein „genehmigungsfähiges Haushalts-sicherungskonzept“. Kämmerer Stefan Kotthoff ergänzte: „Der Nothaushalt konnte vermieden werden.

Voran geht es – so der Bürgermeister im Rat – in Olsberg in vielen Bereichen. Bis zum 01. August 2014 werde für etwa 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Kindergartenplatz verfügbar sein. Mit der Errichtung der Sekundarschule in Olsberg habe man einen richtungsweisenden Beschluss gefasst. Dazu komme nun noch der Teilstandort Bestwig. Das Aqua Olsberg erfreue sich „einer sehr großen Beliebtheit und eines weiterhin ungebremsten Zuspruchs in der Bevölkerung“. Ehrgeizig sei das Ziel, das operative Ergebnis bis zur Planung 2015 nochmals um etwa 230.000 Euro zu verbessern. Wesentliche Investitionen dort seien 2014 die Optimierung des Dampfbades und die Errichtung eines Blockheizkraftwerks.

Beim „Garten der Freundschaft“ in unmittelbarer Nähe zum Aqua Olsberg sei unter anderem ein Mehrgenerationenspielplatz geplant. Am städtischen Tennenplatz Bruchhausen soll ein Kunstrasenplatz gebaut werden – gemeinsam mit dem Sportverein Bruchhausen. 300.000 Euro als Zuschuss an den Verein sind im Etat eingeplant.

Mit der Auslieferung des letzten Fahrzeugs 2014 an den Löschzug Bigge-Olsberg sind die großen Beschaffungsvorhaben im Bereich Feuerwehren zunächst abgeschlossen. Im Haushalt sind Mittel für die Testphase im Digitalfunk veranschlagt. Ebenfalls vorgesehen im Etat sind die Planungsleistungen für die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Antfeld sowie für die Erneuerung der Hallentore und des Bodenbelags in der Fahrzeughalle. Die energetische Sanierung des Gerätehauses ist dann für 2015 geplant.

300.000 Euro sind für die Umrüstung verschiedener Gebäude mit alter Beleuchtung hin zu LED-Leuchten veranschlagt. 70.000 Euro sind für neue Fenster in der St.-Martinus-Grundschule in Bigge eingeplant.

Zeit lassen möchte sich die Stadt beim Thema Windenergie: „Die frühzeitige Bürgerbeteiligung wird nicht mehr vor Mai, also vor der Kommunalwahl, stattfinden.“ Eine ordentliche Bürgerbeteiligung koste nicht nur Geld, sondern auch viel Zeit. Wolfgang Fischer betonte: „Wenn wir uns jetzt Zeit nehmen, hat das nichts mit einem Wahltermin zu tun, sondern mit tragfähigen Lösungen, zu denen wir gemeinsam kommen müssen.

Die Ratsmitglieder werden den Haushaltsplanentwurf in den Fraktionen und Ausschüssen beraten. Am 13. Februar 2013 wird der Rat entscheiden.

Quelle: Stadt Olsberg