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Olsberg. Hohe Kosten, ein noch höherer Verwaltungsaufwand und kaum praktische Vorteile für die Flüchtlinge: In der Stadt Olsberg soll die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber vorerst nicht eingeführt werden. Das jedenfalls empfiehlt der Ausschuss Ordnung und Soziales mehrheitlich den Mitgliedern des Stadtrates.

Damit folgt der Ausschuss einer Empfehlung der Stadtverwaltung. Es gebe zahlreiche praktische Probleme bei der Gesundheitskarte, so das Fazit von Norbert Märtin, Leiter des Fachbereichs Bürgerservice, öffentliche Ordnung und Soziales. Zum einen erhebt die Krankenkasse Verwaltungskosten – und zwar in Höhe von acht Prozent der abgerechneten Leistungen – mindestens jedoch 10 Euro je Betreuungsmonat und Flüchtling. Dazu entstehe hoher Verwaltungsaufwand – zum Beispiel mit dem Meldeverfahren bei der Krankenkasse:

Kommunen sind verpflichtet, An- und Abmeldungen des Haushalts inklusive der Angehörigen, Namens- oder Anschriftenänderungen oder sonstige Änderungen – etwa bei einzelnen Familienangehörigen – der Krankenkasse mitzuteilen.“ Dieses Meldeverfahren wäre bei der Vielzahl der Flüchtlinge sehr zeitaufwendig. Zudem muss die Gesundheitskarte wieder eingezogen werden, falls ein Flüchtling das Land verlassen muss oder die zugewiesene Stadt wechselt. Dies, so die Erwartung im Rathaus, sei praktisch kaum durchführbar – die Krankenkasse ist dabei nicht in der Lage, in solch einem Fall die Karte zu sperren.

Und auch der Nutzen für die Asylbewerber sei begrenzt, erklärte Norbert Märtin. Denn das oft kritisierte Vorgehen, dass Asylbewerber zunächst „zum Amt“ müssen, um sich einen Krankenschein ausstellen zu lassen, treffe in dieser Form nicht zu. Schon jetzt sei es so, dass die Menschen bei akuten Problemen direkt einen Arzt konsultieren können – Norbert Märtin: „Den nötigen Krankenschein senden wir dann per Post direkt zum Arzt.

Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Olsberg beantragt hatte, kritisierte Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Weigand diese Haltung. Letztlich gehe es um eine Willkommenskultur: „Und dazu gehört auch eine diskriminierungsfreie Versorgung.“ Es sei bedauerlich, dass sich bislang nur acht Kommunen in NRW für die elektronische Gesundheitskarte entschieden hätten: „Wagen wir doch einen Versuch und lassen es dann in einem halben Jahr überprüfen.

Willkommenskultur mache sich nicht an einer Karte fest, wies Bürgermeister Wolfgang Fischer den Vorwurf Weigands zurück. Die Willkommenskultur zeige sich vielmehr in einem beeindruckenden ehrenamtlichen Engagement, das es in der Stadt Olsberg für Flüchtlinge gebe. Rückendeckung bekam der Bürgermeister auch aus der CDU-Fraktion: Wenn man den Nutzen der Gesundheitskarte überprüfen wolle, sei es sinnvoller, auf die Erfahrungen der teilnehmenden Kommunen zu setzen und nicht selbst mitzumachen: „Wir sind keine Versuchskaninchen.

Mit der Mehrheit von elf Stimmen sprach sich der Ausschuss gegen die elektronische Gesundheitskarte aus – bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Die abschlie-ßende Entscheidung trifft nun der Stadtrat am Donnerstag [10. Dezember 2015]. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Rathaus und ist öffentlich.

Quelle: Stadt Olsberg