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Meschede. Im Expertenworkshop zur Neugestaltung der Hofabgabeklausel am 22. April 2015 hat sich endlich eine Einigung der Koalitionspartner zu dem hochaktuellen Thema abgezeichnet. Nach monatelanger Stagnation in den Verhandlungen kommt nun endlich Bewegung in die Diskussion zur Neugestaltung der Hofabgabeklausel.

Die SPD hat mit ihrer beharrlichen Arbeit die Kollegen von der CDU davon überzeugt, dass die Hofabgabeklausel ein Relikt aus einer anderen Zeit ist, zu sozialen Ungerechtigkeiten führt und einer dringenden Reform bedarf. „Damit können wir unsere Forderungen, aus dem Koalitionsvertrag umsetzen“, freut sich heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese.

Tausende von Landwirten verzichten seit Jahren wegen der Verpflichtung zur Hofabgabe auf ihre Rente. Würden diese Betriebsleiter vor allem mittlerer und kleinerer Betriebe ihre Rentenansprüche realisieren, würde dieses zu einer persönlichen und wirtschaftlichen Härte führen, die wir als Sozialdemokraten so nicht mehr hinnehmen wollen“, erklärt Wiese.

Landwirte sollen die Betriebsübergabe an einen Hofnachfolger so flexibel gestalten können, dass sie auf ihre Rentenansprüche aus der Alterssicherung der Landwirte (AdL) nicht verzichten müssen. Die SPD fordert daher eine eigenständige Absicherung von Ehegatten. Ein einmal erteilter Rentenbescheid für den abgebenden Betriebsleiter darf nicht zurückgenommen werden, wenn der Ehegatte das Regelrentenalter erreicht. Die Bäuerinnenrente muss von der Abgabeverpflichtung des Ehegatten ausgenommen werden und in einen eigenständigen Rentenanspruch umgewandelt werden. In diesem Punkt geht die CDU weitestgehend mit. Für den Fall der Erwerbsminderung herrscht Einigkeit.

Foto: © Pressebild / SPD

Foto: © Pressebild / SPD

Darüber hinaus sind wir uns einig, die Rückbehaltsflächen auf 99% der Mindestgröße anzuheben, um die Hinzuverdienstmöglichkeit für den Rentenbezieher nach der Hofabgabe zu verbessern. Das bedeutet einen zulässigen Rückbehalt von 8 ha Ackerland, 75 ha Wald und 2 ha Obstbau. Weiterhin soll die Einbringung des Hofes in eine GbR oder andere Gesellschaftsform als abgegeben gelten, sofern der Landwirt keine leitende Funktion in dem Unternehmen wahrnimmt. Die Streichung der Ermächtigung zur Veräußerung oder Verpachtung soll außerdem zum Abbau von Bürokratie als Abgabe-option gestrichen werden, “ erklärt Wiese.

Weiterhin plant die SPD die Möglichkeit ein-zuräumen, die Hofabgabe rentenunschädlich zu verzögern. Die Grundüberlegung ist, dass Landwirte nach Erreichen des Renteneintrittsalters ihren Hof nach Bedarf und ihren Möglichkeiten weiterbewirtschaften und zu einem späteren Zeitpunkt nach Abgabe ihres Betriebes eine erhöhte Rente beziehen können. Die nicht in Anspruch genommene Rente wird bei Rentenbeginn mit Hilfe des Rentenschlüssels nach der durchschnittlichen Lebenserwartung auf die Beiträge aufgeschlagen.

Mit diesen fünf Stellschrauben justieren wir die Hofabgabeklausel neu und schaffen den Rahmen dafür, dass die Hofabgabe unter den jeweiligen regionalen und persönlichen Voraussetzungen des Landwirtes realisierbar ist“, sagt Wiese abschließend.

Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de.

Quelle: Wahlkreisbüro Dirk Wiese MdB